Wirtschaftskammer mahnt zum Kyoto-Ziel

8. Oktober 2003, 11:15
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Minderungspotenziale und Förderung klimaschutzrelevanter Projekte im Ausland

Wien - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hält das Kyoto-Ziel einer Reduktion der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2010 um 13 Prozent (gegenüber 1990) nur dann für erreichbar, wenn in den Bereichen Haushalte, Kleinverbraucher und Verkehr die Minderungspotenziale realisiert werden. Gleichzeitig müsse ein umfangreiches Programm zur Förderung klimaschutzrelevanter Projekte im Ausland gestartet werden, bei denen die Republik Österreich Emissionsgutschriften zur Erreichung des Klimaschutzzieles erwerben kann, verlangte am Freitag der Leiter der Umwelt- und Energieabteilung der WKÖ, Stephan Schwarzer.

Die Industrie sei nicht die erste Adresse bei der Erfüllung des Kyoto-Zieles. Mit betriebswirtschaftlich sinnvollen Maßnahmen ließen sich nur noch ein bis zwei Prozent der CO2-Emissionen reduzieren. Alle anderen Maßnahmen würden derart unerschwingliche Kosten nach sich, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industriestandorte gefährden, warnte Schwarzer vor Journalisten.

"Vorprogrammierte Standortverlagerungen"

Entscheidend sei, dass die Industrie nicht schlechter als ihre Konkurrenzbetriebe im europäischen Umfeld behandelt werde. Rationell geführten heimischen Betrieben dürften nicht trotz niedriger CO2-Emissionen weitere Investitionen abverlangt werden, während die Auslandskonkurrenz mit großzügigen Emissionspolstern ausgestattet werde. Da die CO2-Verminderungskosten in Österreich häufig über 50 Euro je Tonne lägen, würde eine solche Ungleichbehandlung heimische Firmen zwingen, direkt bei ihren ausländischen Konkurrenten Emissionsgutschriften zu kaufen. Bei einem Gesamtkostenpotenzial von 240 Mio. Euro für 2005-2007 "liegt es auf der Hand, dass massive Standortverlagerungen ins Ausland vorprogrammiert wären".

Bei Haushalten, Kleinverbrauchern und Verkehr sollten wirksame CO2-Senkungsprogramm gestartet werden. Bei KMU sollten Best-Practice-Beispiele zum allgemeinen Branchenstandard gemacht werden. Im Verkehrsbereich sei neben dem Einsatz von Biotreibstoffen an die Förderung gasbetriebener Fahrzeuge zu denken, die gegenüber konventionellen Fahrzeugen weniger CO2 emittieren. Für den Haushaltsbereich verweist die WKÖ auf die laufende Kesselaustauschinitiative der Mineralölwirtschaft, die alleine 1 Mio. t CO2 pro Jahr einsparen soll, sowie auf die Initiativen zur Verbesserung der Heizungseffizienz, für den sinnvollen Einsatz von erneuerbaren Energieträgern und für die Gewinnung von Fernwärme aus Abwärmepotenzialen der Industrie und der E-Wirtschaft.

Ergänzung

Alle diese Maßnahmen bedürfen laut Schwarz der Ergänzung durch die klimaschutzrelevanten Projekte im Ausland, für die nunmehr im Umweltförderungsgesetz eine Rechtsbasis geschaffen wurde. Aus Sicht der WKÖ sei dieses Programm jedoch wesentlich rascher hochzufahren, als dies in den bisherigen Budgetplänen vorgesehen ist. Im europäischen und sonstigen Ausland habe ein regelrechter Run auf derartige Klimaschutzprojekte eingesetzt: "Die interessantesten Projekte werden zuerst vergeben, und wir dürfen daher mit unseren Anboten nicht zu spät kommen." Könne Österreich nicht ausreichend Emissionsgutschriften aus Auslandsprojekten erwerben, müßte man osteuropäischen Staaten, die über große Emissionsreserven verfügen, deren Emissionsrechte abkaufen "und dabei Hunderte Millionen Euro verlieren". (APA)

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