Junckers nächtlicher Coup: Neuwahl statt Abgang

11. Juli 2013, 00:22
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Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker wies im Parlament alle Vorwürfe des Versagens in der Geheimdienstaffäre zurück: Er habe Fehler gemacht, trete aber nicht zurück. Bevor Anträge zu seiner Abwahl kamen, kündigte er Neuwahlen an

In der Stunde der größten Gefahr für sein Amt als luxemburgischer Premierminister macht Jean-Claude Juncker das, wofür er bei Parteifreunden und politischen Gegnern gleichermaßen berühmt ist: eine ironische Bemerkung.

Wenn er in den nächsten Stunden hier im Parlament ins Schwitzen komme, dann liege das nicht an den Vorwürfen, die ihm die Abgeordneten des Kontrollausschusses zur Geheimdienstaffäre machten, oder weil er Angst habe. Es liege nur daran, "dass es heute so schrecklich heiß ist", sagt Juncker am Beginn seiner Rede - und zieht wieder das Sakko an.

Dieses hatte er zu Beginn der Sitzung, die über Sein oder Nichtsein der Koalition aus Christdemokraten und Sozialisten entscheiden sollte, gleich einmal ausgezogen. Er wirkte kampfbereit im Hemd. Es stand viel auf dem Spiel.

Misstrauensvotum stand im Raum

Opposition und die mitregierenden Sozialisten forderten eine klare Entschuldigung. Von der Rede Junckers sollte abhängen, wie es weitergeht in der Koalition; oder ob nur seine Zeit als Langzeitpremier abläuft. Im Raum stand ein Misstrauensvotum gegen den Premier. Das gab es in der Geschichte des Landes noch nie.

Der Berichterstatter des Kontrollausschusses, François Bausch, trug das Ergebnis der Untersuchungen zu den Machenschaften des Geheimdienstes vor. Exakt eine Stunde lang prasselten die Vorwürfe auf Juncker nieder: Die Geheimdienste hätten politische Aktivisten bespitzelt, riesige Dossiers angelegt. Es seien Politiker (auch Juncker selber) illegal abgehört worden. Ein Direktor des Dienstes habe sich selbstständig gemacht, vertrauliche Akten für seine Privatfirma verwendet. Es sei ein dubioser Handel mit Autos des Staates betrieben worden. Und und und. Der Premierminister habe von vielen Dingen Kenntnis gehabt, warf der grüne Abgeordnete Juncker vor. Er habe aber weder eine Prüfung oder Disziplinarmaßnahmen veranlasst, noch habe er, was das Ärgste sei, das Parlament informiert.

Schuld zurückgewiesen

Für seine Antwort hatte sich Juncker zwei Stunden reservieren lassen. Die Spannung war groß. Bald war klar, dass er nicht im Traum daran dachte, klein beizugeben, sein Amt aufzugeben. Punkt für Punkt ging er auf jeden Vorhalt ein, wies Schuld an den Vorkommnissen oder gar persönliche Vorteile strikt zurück. Er habe seinen Beamten vertraut.

Über einige der ihm vorgehaltenen illegalen Akte sei er gar nicht informiert gewesen. Er habe einige illegale Abhörungen abgestellt.

Kein Rücktritt, aber Neuwahlen

In der Tat fast zwei Stunden ging das so dahin, bis er am Ende in wenigen Worten zum ersten Paukenschlag des Tages ausholte: Ja, er habe Fehler gemacht, aber keine Illegalität bewusst gedeckt. Eine Verantwortung dafür könne er nicht übernehmen, weder persönlich noch politisch: "Ich trete nicht zurück, ihr müsst wählen." Eine klare Aufforderung, ihn per Misstrauensvotum zu stürzen. Es folgte eine stundenlange hitzige Debatte. Aber die Sozialisten konnten sich dem Antrag der Opposition nicht anschließen, dass das Plenum dem Premier ad personam das Vertrauen entzieht. Sie wollten einen eigenen, schwächeren Antrag einbringen. Ziel: Neuwahlen.

Zur Abstimmung über die Anträge kam es nicht mehr. Juncker meldete sich gegen 21 Uhr zu Wort, bedauerte, dass seine Erklärungen so vielen Abgeordneten nicht reichten, vor allem den Sozialisten: "Ich werde morgen um zehn Uhr beim Großherzog  um Entlassung der Regierung bitten und Neuwahlen vorschlagen". Ein nächtlicher Coup, der Sturz als Premier vom Tisch. Vorgezogene Neuwahlen, Mitte Oktober, kann nur der Monarch anordnen. Bis dahin bleibt Juncker provisorisch im Amt. Und er wird erneut als Spitzenkandidat der Christdemokraten antreten, "wenn die Partei das will", sagte er. Sie will. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 11.7.2013)

  • Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker bittet den Großherzog um Entlassung der Regierung und die Anordnung von Neuwahlen. Bis dahin bleibt er im Amt.
    foto: epa/julien warnand

    Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker bittet den Großherzog um Entlassung der Regierung und die Anordnung von Neuwahlen. Bis dahin bleibt er im Amt.

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