Luxemburgs Regierungschef Juncker tritt zurück

10. Juli 2013, 21:09
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Der langjährige luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker tritt nach der Geheimdienst-Affäre zurück

In Luxemburg ist  Ministerpräsident Jean-Claude Juncker wegen eines Geheimdienstskandals zurückgetreten. Damit steuert das Großherzogtum auf vorgezogene Parlamentswahlen binnen drei Monaten zu. In einer Parlamentsdebatte forderte der Vorsitzende von Junckers sozialdemokratischen Koalitionspartner, Alex Bodry, Juncker müsse die politische Verantwortung für die Missstände im Geheimdienstapparat übernehmen.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hatte dem seit 18 Jahren regierenden Juncker mangelnde Aufsicht über den Nachrichtendienst vorgeworfen. Dem Dienst werden illegale Abhöraktionen gegen Politiker, Missbrauch von Dienstwagen und Schmiergeldzahlungen zur Last gelegt. Auch der sozialdemokratische Koalitionspartner stimmte im Ausschuss gegen Juncker, der dienstältester Ministerpräsident in der Europäischen Union ist.

Damit war das vorzeitige Ende der Koalition aus Junckers Christlich-Sozialer Volkspartei (CSV) und den Sozialdemokraten von Bodry programmiert. Das Plenum des luxemburgischen Parlaments erörterte die Affäre in einer Marathondebatte. Allein Juncker hatte für sich eine Redezeit von zwei Stunden beantragt. Einen Rücktritt lehnte er ab. Die CSV ist dem kleinen, aber wohlhabenden Land die dominierende politische Kraft: Mit einer Ausnahme hat sie seit dem Zweiten Weltkrieg den Ministerpräsidenten gestellt. Der 58 Jahre alte Juncker war auch lange Jahre Chef der einflussreichen Euro-Gruppe, also so etwas wie der Vorsitzende der Finanzminister der Länder aus der Euro-Zone.

Juncker war 2007 selbst Opfer der Machenschaften des von ihm kontrollierten Dienstes geworden: Der damalige Geheimdienstchef Marco Mille zeichnete mit einer verwanzten Uhr ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten auf. (Reuters, 11.7.2013)

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