Faymann gegen Minister-Hearings im Parlament

10. Juli 2013, 19:17
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Kanzler lehnt Spindelegger-Vorstoß ab

Wien - Nachdem Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger in der "Kronen Zeitung" der Idee von parlamentarischen Minister-Hearings nahe getreten ist und auf das Prozedere bei der Bestellung der EU-Kommissare verwiesen hat, kommt von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nun eine kategorische Absage. Er sei gegen "Sommerspiele mit unserer Verfassung", so der Kanzler gegenüber dem "Kurier" (Donnerstag-Ausgabe).

"Das wäre ein Scheinhearing"

Faymann verwies darauf, dass in Österreich der Bundespräsident - auf Vorschlag des Kanzlers - das Ernennungsrecht von Ministern habe. In der EU liege das Entscheidungsrecht hingegen beim Parlament. Faymann: "In Österreich ein Parlamentshearing mit den Ministern abzuhalten, bevor der Bundespräsident die Minister ernannt hat, wäre ein Scheinhearing. Von einem Scheinhearing halte ich nichts."

Am Mittwoch hatte sich Spindelegger dafür ausgesprochen, Ministerkandidaten vor ihrem Amtsantritt einer Anhörung durch alle im Parlament vertretenen Parteien zu unterziehen. In der "Krone" war dies tags zuvor angeregt worden, um das Risiko zu minimieren, "dass man am Ende eine völlig taube Nuss im Team hat". (APA, 10.7.2013)

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