FPÖ erinnert Kanzler an verfassungswidrigen ORF

10. Juli 2013, 19:13
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Wien – Was passiert, wenn der Nationalrat bis Frühjahr 2014 das ORF-Gesetz nicht repariert? Das will die FPÖ von Kanzler Werner Faymann per Anfrage wissen. Sie erinnert, dass die Höchstrichter die Faxwahl von Publikumsräten schon 2011 für verfassungswidrig erklärten. Drei der 35 Stiftungsräte, Mitglieder des wichtigsten ORF-Entscheidungsgremiums, müssen laut Gesetz aus der Faxwahl kommen, derzeit: zwei VP-Leute und ein SP-Mann. (red, DER STANDARD, 11.7.2013)

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