Tschechiens neue Regierung: Zemans Privatdemokratie

Kommentar10. Juli 2013, 18:27
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Staatspräsident Milos Zeman hat seine verfassungsmäßigen Kompetenzen bis aufs Äußerste ausgereizt

Die durch reguläre Parlamentswahlen 2010 ins Amt gekommene tschechische Mitte-rechts-Regierung ist über eine Korruptions- und Bespitzelungsaffäre gestürzt. Nach den Regeln einer parlamentarischen Demokratie - und die Tschechische Republik versteht sich als solche - würde die neue Regierung mittels Mehrheit in der Volksvertretung gebildet, oder aber es gäbe Neuwahlen.

Doch es gibt keines von beiden. Staatspräsident Milos Zeman hat seine verfassungsmäßigen Kompetenzen bis aufs Äußerste ausgereizt und ein Kabinett angelobt, das über keinen parlamentarischen Rückhalt verfügt. Das kann bis zum regulären Wahltermin 2014 amtieren, falls im Parlament keine Mehrheit für Neuwahlen zustande kommt.

Die Mitglieder der neuen Regierung stehen fast durchwegs dem Präsidenten nahe. Es handelt sich sozusagen um einen Milos-Zeman-Freundeskreis, mit dem aus der parlamentarischen wie durch ein Wunder eine präsidiale Demokratie geworden ist. Pikanterweise gibt es gegen ein Schlüsselmitglied, Finanzminister Jan Fischer, Korruptionsvorwürfe: Gleichfalls wundersam wurden kurz vor Amtsantritt seine Schulden aus dem Präsidentschaftswahlkampf getilgt.

Sie mögen sich nicht "von neidischen Dummköpfen, die selbst nie etwas getan haben, hinausekeln" lassen, forderte Zeman seine Ministerfreunde auf. Dass er selbst nie etwas getan hat, wird ihm gewiss niemand vorwerfen. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, 11.7.2013)

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