Bawag gegen Linz: Dobusch in Not

Kommentar |

Der Swap-Skandal birgt politische Sprengkraft

In Linz hat es sich langsam ausgeswapt. Die desaströse Franken-Wette mit der Bawag drängt nicht nur die Stadt an den finanziellen Abgrund, sie birgt politische Sprengkraft. Mit der Anklage gegen Finanzstadtrat Johann Mayr von der SPÖ und den zuständigen Beamten, für die die Unschuldsvermutung gilt, ist auch Genosse Bürgermeister Franz Dobusch mehr als angezählt. Mayr wird ja vorgeworfen, den Bawag-Swap intern genehmigt zu haben.

Dobusch hat immerhin den entsprechenden Rahmenvertrag mit der Bank abgeschlossen. Und das, "ohne vorhandene Hinweise auf risikoreiche Finanzgeschäfte näher zu hinterfragen", wie der Rechnungshof kürzlich unmissverständlich in einem Prüfbericht festhielt. Man kann der Bawag in der Causa viel vorwerfen, doch unabhängig davon zeigt das Verhalten der Linzer Un- wie Stehvermögen der Stadtpolitiker bestens auf. Offenbar sind drohender Finanzkollaps und Anklage gegen den Stadtrat aus den eigenen Reihen kein ausreichender Rücktrittsgrund.

Zivilrechtlich - es geht um 450 Millionen Euro - haben die neuen strafrechtlichen Entwicklungen streng genommen keine Folgen. Allerdings hat schon der Rechnungshofsbericht ein mehr als schiefes Licht auf Linz geworfen. Dann kam der Rücktritt des städtischen Rechtsberaters Meinhard Lukas. Die nun angeklagten Verfehlungen dürften nicht dazu geeignet sein, die politische Kluft in der Stadt zu überbrücken. Dobuschs Not bringt Linz in Not. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 11.7.2013)

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Der beste Kleber der Welt heißt:

Sesselkleber!

Aber gehen S',...

...seit wann hat etwas, in das BAWAG und SPÖ involviert sind, ernsthafte juristische Konsequenzen?... Irgendeinen Sündenbock wird man schon finden.

IIRC war der erste Bankverantwortliche, der bei uns wirklich in Haefen gegangen ist, einer von der BAWAG, oder?

Ja, aber als....

...(sicher nicht unschuldiger) Sündenbock. Die Hauptverantwortung für verschwundenes Geld lag in dieser Causa ganz woanders. Und dort gab es keinerlei Konsequenzen.

Der Bad Bank Strategie folgend ...

... muss Linz nun analog in eine Bad City umgewandelt werden ;-)

Bad Linz?

Politdesaster

Dobusch und Co. sollen gefälligst verschwinden und für ihr Totalversagen haftbar gemacht werden, so wie es auch der Rechnungshof anklingen lassen hat.
Die SPÖ soll schauen, dass sie ihre Sesselkleber weiter bringt, weil es ihr ansonsten wie in Salzburg ergehen wird!!

Der Dobusch ist halt noch "ein Genosse alter Schule".

Sitzfleisch bis zum Umfallen, präpotent und ignorant. Die 450 Mio. Streitwert sind für den eine "Hausnummer" und überhaupt ist insbesondere die Bank schuld, weil die hätten ja schon wissen müssen welche "Stadt Linz internen Zettel", wer zu welcher Zeit zu unterschreiben gehabt hätte um ein rechtsgültiges Geschäft abzuschließen. D.h. die Stadt Linz war z´deppert Ihre eigenen Richtlinien umzusetzen und der Vertragspartner hätte es wissen sollen. Spannend ist, ob die Argumentation die gleiche wäre, wenn das alles ein Riesengeschäft für Linz gewesen wäre und die Bawag nunmehr aufgrund der fehlenden Geschäftsgrundlage das ganze "rückabwickeln" wollte. einfach sagenhaft, diese Karrikatur eines "Bonzenpolitikers"..........

Man hat es ja bei Frau Gabi in Salzburg gesehen

Lang ist das nicht durchzuhalten.

By the way: Welche Art von Zuwendungen erhält Frau Burgstaller aktuell vom Land Salzburg, weiß das jemand?

Dobusch und M. halten das aber schon lange durch. War der Deal nicht schon vor der letzten Wahl bekannt?

weniger als der verlogene heuchler haslauer

Danke, so genau wollt ich es gar nicht wissen ...

vom Land Salzburg nichts mehr, sie wird jetzt von der Arbeiterkammer (also über unsere Zwangsabgaben) ob ihrer Kompetenz fürstlich bezahlt.

Nicht richtig, ihr Gehalt wird bis Oktober weiterbezahlt

Wasser predigen und Wein trinken

Dieser Versuchung koennen sich auch sozialistische Politiker nicht entziehen.

Einen Tag nach Erscheinen nur 16 Postings!

Liebe Rote, ihr könnt beruhigt weiterzocken!

in alter sozi-gerechtigkeits-manier:

der kleine beamte hat gleich am 2. tag nach bekanntwerden des finanzskandals den sessel räumen müssen.

stadtrat mayr macht das nicht mal nach der anklage!

Es macht sich eine generelle Unzufriedenheit mit der Stad bemerkbar. Die SPÖ hat nichts getan, dass die Stadt letztlich weitergebracht hat. Die Stadt unterstützt den Westring, eine Stadtautobahn, die die Innenstadt ruinieren wird, ergeht sich in irgendwelche Hirngespinsten über eine Ubahn/Straßenbahn in der Gruberstraße, anstatt die seit Jahren fertig konzipierte S-Bahn voranzutreiben, bekämpft die Natur (Schottergrube Pichling, Verbauung des Freinbergparks mit einem buddhistischen Tempel), die Luftqualität ist unter jedem Niveau.

Die Stadtregierung scheint insgesamt ordentlich unfähig zu sein.

Luftqualität? Woher postest du, aus den frühen 80ern?

Bin aus Linz, wohne in Wien.

Ich weiß schon, Feinstaub riecht man nicht und was stinkt, muss nicht immer schädlich sein. Aber oft steige ich in Wien in den Zug/insAuto, steige in Linz wieder aus und denke mir, hier stinkts.

Ich mach das aehnlich. Wenn ich in Linz aus dem Zug steige denke ich allerdings: Ist's hier aber sauber. ;)
Die Luftqualitaet ist in Wien natuerlich besser, schon alleine weil Linz eine richtige Industriestadt ist. Ausserdem hat Wien ordentlich Durchzug (Wind) waehrend Linz eher eine talkesselartige Lage hat.

Es war früher schon einmal schlimmer, allerdings ist die Situation ganz und gar nicht gut, siehe z.b. dieses: http://derstandard.at/126220958... en-in-Linz

Man bemerkt an manchen Tagen einen deutlichen Unterschied, wenn man aus der Stadt herauskommt.

Es gibt sicher 100 gute Gründe gegen den Westring aber das Argument "runiert die Innenstadt" hab ich noch nie gehört. Könnten Sie das erläutern?

Der Westring lenkt die Ströme des Individualverkehrs um. Zurzeit fließt der Verkehr aus Rohrbach und Eferding aus Rudolfstraße-Nibelungenbrücke/Donaulände über die Kapuziner- und vor allem die Dametz- Dinghofer- und Gruberstraße Richtung Industriezeile und VOEST. Mit dem Westring würde all dieser Verkehr beim Bahnhof herauskommen und über Goethestraße/ Stockhof- und Mozartstraße und auch Hopfengasse, Promenade und Graben Richtung Industriezeile fließen, die A7 würde mit zusätzlichem Verkehr Richtung VOEST überlastet.

Die Hauptrouten des IV sind Gegenden ohne jede Lebensqualität, dort will niemand wohnen oder sich aufhalten. Der Westring verlegt diese Auto-Gettos in die Innenstadt, z.b. die Mozartstraße.

weil oberösterreich mehr kohle hat als salzburg...

...braucht man drei jahre, damit man draufkommt, dass der dicke mann ohne hals 600 millionen € verzockt hat. aber der staat hat nichts an den gesetzen geändert. und alle sind noch im amt. mit voll viel verantwotung kasieren die 14 000€ jeden monat.

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