Bawag gegen Linz: Dobusch in Not

Kommentar |

Der Swap-Skandal birgt politische Sprengkraft

In Linz hat es sich langsam ausgeswapt. Die desaströse Franken-Wette mit der Bawag drängt nicht nur die Stadt an den finanziellen Abgrund, sie birgt politische Sprengkraft. Mit der Anklage gegen Finanzstadtrat Johann Mayr von der SPÖ und den zuständigen Beamten, für die die Unschuldsvermutung gilt, ist auch Genosse Bürgermeister Franz Dobusch mehr als angezählt. Mayr wird ja vorgeworfen, den Bawag-Swap intern genehmigt zu haben.

Dobusch hat immerhin den entsprechenden Rahmenvertrag mit der Bank abgeschlossen. Und das, "ohne vorhandene Hinweise auf risikoreiche Finanzgeschäfte näher zu hinterfragen", wie der Rechnungshof kürzlich unmissverständlich in einem Prüfbericht festhielt. Man kann der Bawag in der Causa viel vorwerfen, doch unabhängig davon zeigt das Verhalten der Linzer Un- wie Stehvermögen der Stadtpolitiker bestens auf. Offenbar sind drohender Finanzkollaps und Anklage gegen den Stadtrat aus den eigenen Reihen kein ausreichender Rücktrittsgrund.

Zivilrechtlich - es geht um 450 Millionen Euro - haben die neuen strafrechtlichen Entwicklungen streng genommen keine Folgen. Allerdings hat schon der Rechnungshofsbericht ein mehr als schiefes Licht auf Linz geworfen. Dann kam der Rücktritt des städtischen Rechtsberaters Meinhard Lukas. Die nun angeklagten Verfehlungen dürften nicht dazu geeignet sein, die politische Kluft in der Stadt zu überbrücken. Dobuschs Not bringt Linz in Not. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 11.7.2013)

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