Repressionswelle gegen Gezi-Unterstützer

12. Juli 2013, 11:36
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Die türkische Regierung entmachtet im Schnellverfahren die Architektenkammern, in Medien werden kritische Stimmen entfernt

Der Anruf kam von einer Freundin aus der Personalabteilung. "Sie beobachten dich", sagt sie, "sie schauen, was du auf Facebook schreibst. Sei vorsichtig." An einem Abend dieser Tage in Istanbul erzählt die Angestellte einer staatlichen Bank vom Klima der Verdächtigungen im Büro; die kleinen Hinweise an die Unterstützer der Protestbewegung gegen den Regierungschef, sie sollten besser ihren Mund halten. Und den Eifer der Vorgesetzten, die erfüllen wollen, was Tayyip Erdogan im Juni auf Massenkundgebungen seinem Wählervolk versprochen hatte: "Wir kriegen sie alle, einen nach dem anderen."

Seit der Räumung des Gezi-Parks im Zentrum von Istanbul rollt eine Repressionswelle durch die Türkei. Es gibt die Säuberungen, die sichtbar sind, wie die von Erhan Erkut zum Beispiel, dem Gründungsrektor der Özyegin-Universität, einer privaten technischen und wirtschaftswissenschaftlichen Hochschule in Istanbul, der vergangene Woche seinen Sessel räumte, weil es der Vorstand plötzlich wollte. Erkut hatte seinen Studenten, die bei der Besetzung des Gezi-Parks mitgemacht hatten, solidarische Botschaften auf Twitter geschrieben und Rechtshilfe für jene organisiert, die dann verhaftet wurden.

Säuberungen in den Medien

Köpfe rollen vor allem in den Medien, beim Nachrichtensender NTV etwa, der zur Dogus-Gruppe gehört, einem der wichtigsten Konzerne im Land, der auch Bauaufträge für die Großprojekte der Regierung Erdogan abwickelt. Ein Korrespondent berichtete, auch er sei wegen seiner Tweets kaltgestellt geworden. Die Anweisung sei "von oben" gekommen, habe der Chef entschuldigend gesagt. Er meinte das Außenministerium.

Die Hatz auf die sozialen Medien ist weniger sichtbar. Die türkische Regierung macht widersprüchliche Aussagen über geplante Gesetze, die festlegen sollen, was Schreibern im Internet künftig erlaubt ist. Es ist der Teil der psychologischen Kriegsführung gegen die Protestbewegung.

Binali Yildirim, der Verkehrsminister, der auch für Telekommunikation zuständig ist, hat einfach einmal die Behauptung in die Welt gesetzt, Facebook "kooperiere" mit der türkischen Regierung, und zwar ganz anders als Twitter. Das Dementi von Facebook aus den USA kam umgehend, doch manche Facebook-Schreiber in der Türkei mochten sich bereits verunsichert gefühlt haben.

Das jüngste Ziel der Regierung sind die Architektenkammern im Land. Die Istanbuler Sektion hatte lange gegen den Umbau des Taksim-Platzes gekämpft und schließlich vor Gericht Recht bekommen. Eyüp Muhçu, ihr Präsident, ist auch einer der Sprecher der Plattform Taksim Solidarität.

Regierungschef Erdogan hat zur Annullierung seiner Bauprojekte durch das Verwaltungsgericht nichts gesagt. Dafür brachte seine Partei unangekündigt in der Nacht zu Mittwoch im Parlament einen Gesetzesantrag ein, der kraft Mehrheit für die konservativ-islamische AKP sogleich angenommen wurde: Den Kammern wurde das Recht entzogen, gegen Entgelt Bebauungspläne, Machbarkeitsstudien und Karten zu erstellen und Bauprojekte zu bewilligen. Künftig sind die Architektenkammern der Regierung unterstellt und ohne eigene Einkünfte.

"Rache für Gezi"

"Hexenjagd" nannte es Akif Hamsaçebi, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CHP im Parlament. Die Oppositionspartei hatte vergeblich gegen die neue Verordnung protestiert. "Ihr nehmt Rache für Gezi", rief Hamsaçebi den AKP-Abgeordneten zu.

Am Mittwoch erlag ein fünfter Gezi-Demonstrant im Spital seinen Kopfverletzungen. Außenpolitisch hat die Türkei Einiges zu verlieren: Anfang Juni, auf dem Höhepunkt der Gezi-Proteste, hatten die EU-Außenminister auf Wunsch von Deutschland und Österreich der Öffnung eines neuen Kapitels bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nur unter einer Bedingung zugestimmt: Die EU-Kommission wird im Herbst ihren nächsten Fortschrittsbericht vorlegen; fällt er im Bereich Demokratie und Menschenrechte negativ aus, bleibt das Verhandlungskapitel unangetastet. (Markus Bernath, DER STANDARD, 11.7.2013)

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    Mit Schild und Helm: Die türkische Polizei in Istanbul lässt weiter keine Proteste von Regierungskritikern zu.

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