Ehemaliger Wohnbaulandesrat vergab vor Abschied alle Fördermittel

10. Juli 2013, 18:24
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Der Salzburger SPÖ-Landesrat Walter Blachfellner stellte seinen Nachfolger Hans Mayr vom Team Stronach vor vollendete Tatsachen

Salzburg - Der ehemalige Salzburger Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (SPÖ) hat zwei Tage vor seinem Ausscheiden aus der Regierung noch die gesamten Fördermittel für das Jahr vergeben. So stellte er seinen Nachfolger Hans Mayr vom Team Stronach zum Abschied vor vollendete Tatsachen. Das Vorgehen sei alles andere als üblich, hieß es aus der entsprechenden Abteilung.

Blachfellner habe am 17. Juni - also genau zwei Tage bevor er aus dem Amt schied - der Leitung der Wohnbauabteilung ein Schreiben geschickt, erklärte wie Mayr am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz. Darin habe er informiert, dass neben den in diesem Jahr bereits vergebenen 441 Aufträgen an gemeinnützige Bauträger (von 800) nun weitere 359 Mietwohnungen zur Genehmigung empfohlen wurden. De facto wurde mit diesem Schritt das Fördervolumen für das ganze Jahr schon nach fünfeinhalb Monaten verteilt.

"Drei Viertel wären normal"

"Dass zu diesem Zeitpunkt alles entschieden wird, ist nicht die Regel. Normal wären rund drei Viertel des Fördervolumens", hieß es aus der Wohnbauabteilung des Landes. Zwar seien alle Förderansuchen bei der Vergabe bereits vorgelegen, "nicht alle aber waren voll beschlussfähig, sondern konnten nur mit Auflagen vergeben werden".

Mayr ist gelassen

Neo-Landesrat Mayr selbst sieht die Sache gelassen: "Unsere Handlungsvollmacht wird dadurch eingeschränkt, aber nicht entscheidend. Natürlich können wir diese Mittel nicht mehr vergeben. Aber erstens fließt das Geld in den geförderten Wohnbau, zum anderen stehen in anderen Bereichen - etwa im Bereich Wohnheime - noch Förderentscheidungen an."

Mayrs Büroleiterin Karin Prokop sah das ein wenig anders: "Vor dem fertigen Kassasturz im Wohnbauförderungsfonds wissen wir nicht, ob es überhaupt noch zusätzliche Mittel gibt." 

Blachfellner weist Vorwürfe zurück

Blachfellner wies die Vorwürfe am Mttwoch zurück. Sein Vorgehen sei völlig normal gewesen, erklärte er. "Alle Voraussetzungen waren erfüllt, es gab keinen Grund für mich, die Vorhaben nicht zu empfehlen. Wer den Wohnbau jetzt als parteipolitische Spielwiese missbraucht, liegt falsch."

Dass er alle Mittel für das Jahr schon vergeben habe, sei als wichtige Maßnahme für den Arbeitsmarkt zu sehen. "Und die gemeinnützigen Bauträger wollen im Sommer ja rechtzeitig mit dem Bauen beginnen." (APA, 10.7.2013)

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