Amtsgeheimnis: Schläfer unter Schläfern

Kolumne10. Juli 2013, 18:40
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Die Regierung wünscht sich eine öffentliche Diskussion über den Gesetzesantrag zum Amtsgeheimnis, dieser wird jedoch unter Verschluss gehalten - Ein Schildbürgerstreich

Vor sieben Wochen konnte die geschätzte STANDARD-Leserschaft die seltene Erfahrung machen, eine ausnahmslos erfreuliche Meldung aus der heimischen Innenpolitik zu lesen. "Die Koalitionsparteien haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen beim Informationsfreiheitsgesetz geeinigt", hieß es da vielversprechend und schließlich ganz konkret: "Geht es nach SPÖ und ÖVP, soll mit einer Verfassungsbestimmung das Amtsgeheimnis 'umgedreht', also zu einer generellen Informationspflicht mit eindeutig definierten Ausnahmen werden. Am 1. Juli könnte die Bestimmung bereits vom Nationalrat beschlossen werden."

Der bizarre Zustand, dass Österreich das einzige Land Europas ist, in dem das Amtsgeheimnis in der Verfassung steht, wäre somit beendet. Haarsträubende Auswüchse wie etwa die Tatsache, dass die Anzahl von bei Gemeinderatswahlen erhaltenen Vorzugsstimmen von den Behörden geheim gehalten werden dürfen, gehörten der Vergangenheit an. Das Recht der Staatsbürger auf Information über die Verwendung ihrer Steuergelder wäre erstmals ein wenig gegen das permanente Mit-Füßen-getreten-Werden geschützt.

Eine Chance zur Imageverbesserung also für die oft der Untätigkeit bezichtigte Regierungskoalition. Im Besonderen für den gern seine Reformfreudigkeit betonenden Staatssekretär Kurz, gibt es doch beim von ihm eifrig unterstützten Transparenzgesetz - anders als beim umstrittenen "Demokratiepaket" - keine ernst zu nehmenden Gegenargumente.

Umso rätselhafter dann, was am 1. Juli passiert ist. Nämlich nichts. Dem ÖVP-Sympathiewunder Karlheinz Kopf blieb es vorbehalten, zu verkünden, der fix zugesagten Bestimmung fehle es noch an "ordentlicher Begutachtung durch die Regierung". Außerdem wünsche man eine "öffentliche Diskussion" über den Gesetzesantrag. Letzteres könnte sich schwierig gestalten, wird doch besagter Antrag bislang von ebendieser Regierung unter Verschluss gehalten. Daraus resultiert eine selbst für österreichische Verhältnisse kaum zu steigernde Absurdität: Der Antrag zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist selbst ein Amtsgeheimnis.

Und für diesen Schildbürgerstreich verzichtet die Bundesregierung in Vorwahlzeiten auf ein leicht realisierbares Erfolgserlebnis? Statt Lob für die prompte Umsetzung eines Bürgerbegehrens möchte sie lieber wild wuchernde Mutmaßungen fördern à la "Die wollen gar keine Transparenz, weil diese auch nachträglich Beauftragungsvorgänge wie Eurofighter und Skylink betreffen würde. Oder weil sie die Allmachtsfantasien mancher Landeshauptleute stören könnte. Und wenn's gegen die geht, ist der Kurz genauso feig wie alle anderen"?

Nein, dahinter kann keine Absicht stecken, das riecht nach Sabotage. Möglicherweise ist es Terroristen gelungen, einen "Schläfer" in die Regierungskoalition zu schmuggeln, der diese immer wieder in kollektiven Tiefschlaf versetzt, um währenddessen ihr bereits auf dem Papier ausgearbeitetes Reformwerk (Lehrerdienstrecht, Verwaltungsreform, etc.) zu vernichten. Nach dem Erwachen fehlt den Politikern jede Erinnerung an das zuvor Geleistete und dadurch kommen sie nie zu einem Ergebnis.

Schwer zu beweisen? Klar, aber vielleicht macht ja Edward Snowden auf dem Weg nach Südamerika doch noch Zwischenstopp in Wien. (Florian Scheuba, DER STANDARD, 11.7.2013)

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