Musterland mit Zukunftsproblem

10. Juli 2013, 17:51
posten

Regierung feiert Wirtschaftsstandort, Experten zeigen Schwächen auf

Wien - Ein stimmiges Bild über die Lage der Wirtschaft eines Landes zu zeichnen ist schon für Experten ein schwieriges Unterfangen. Für Politiker weniger. Sie picken sich gern die positiven Daten aus der Faktenlage heraus und bringen sie unters Volk. So geschehen auch bei der Präsentation des jährlich erscheinenden "Wirtschaftsbericht Österreich" am Freitag.

Da referierte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner über gute Auftragslage der Unternehmen, Sozialminister Rudolf Hundstorfer über 20.000 neue Jobs im laufenden Jahr, Finanzministerin Maria Fekter über ein konsolidiertes Budget und Infrastrukturministerin Doris Bures über steigende Forschungsausgaben sowie Investitionen in Bahn und Straße.

Immerhin wartet der Bericht auch mit zweidimensionalen Gastbeiträgen auf. EcoAustria-Chef Ulrich Schuh analysiert darin beispielsweise, dass sich Österreich wegen der Schuldenkrise "mittelfristig auf ein Umfeld mit gedämpfter und volatiler Nachfrage einstellen muss". Im Klartext: "Vor diesem Hintergrund sind reale Wachstumsraten von etwa einem Prozent als Normalfall anzusehen", schreibt der Wirtschaftsforscher. Der konjunkturelle Gegenwind und die negativen Folgen am Arbeitsmarkt machten die Behebung der Schwächen im Bildungssystem umso erforderlicher.

Sein Kollege Christian Keuschnigg wiederum thematisiert die steuerliche Diskriminierung von Eigenkapital, dessen ausreichende Bildung aber Voraussetzung für Wachstum und ein wichtiger Puffer in wirtschaftlichen Abschwungsphasen sei. Der Chef des Instituts für Höhere Studien präferiert vorbeugende Maßnahmen zur Stabilisierung gegenüber schuldenfinanzierter Nachfragestimulierung, zumal der finanzielle Spielraum dafür "weitgehend ausgereizt" sei. In diese Kerbe schlägt auch Keuschniggs Vorgänger Bernhard Felderer: Die Erreichung des heurigen Defizitziels von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts könne schwierig werden, wenn im Budget weitere Kosten zur Bankenrettung entstehen. Fekter ist überzeugt, dass der Zielwert heuer ebenso wie das Nulldefizit 2016 halten werden.

Viele Baustellen

Gedanken über den Wirtschaftsstandort macht sich die in Münster lehrende Ökonomin Theresia Theurl, die eine "kontinuierliche Abnahme der Wettbewerbsfähigkeit" konstatiert. Zu diesem Schluss kommt sie anhand diverser einschlägiger Rankings ebenso wie Forschungs- und Innovationsindikatoren. Effizienzpotenziale sieht sie im Infrastrukturbereich sowie bei Förderungen. Erste-Forschungsleiter Rainer Münz verweist auf die vielen "Baustellen", beispielsweise bei Bildungspolitik, Pensionen und im "kostenintensiven Gesundheitswesen".

Nicht nur die Experten störten am Mittwoch die Harmonie, auch Fekter sorgte mit festen Seitenhieben auf den Koalitionspartner für Dissonanzen. Ideen zur Vermögensbesteuerung seien ein Anschlag auf den Standort und gehörten in den Papierkorb, befand die Ministerin. Nachsatz: "Diese Propaganda verunsichert die Investoren." (as, DER STANDARD, 11.7.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Hielten sich mit Eigenlob nicht zurück: Die sich für Wirtschaft zuständig fühlenden Minister Rudolf Hundstorfer, Maria Fekter, Reinhold Mitterlehner und Doris Bures.

Share if you care.