Urteil in Berlusconi-Prozess überraschend vorverlegt

10. Juli 2013, 18:33
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Berlusconi-Vertraut "Putschversuch der Richter"

Normalerweise steht Italiens Justiz wegen ihres Schneckentempos im Kreuzfeuer der Kritik. Nun sorgt plötzlich ungewohnte Eile der Richter für Turbulenzen und bringt die Regierung in schweres Fahrwasser: Das Höchstgericht legte am Dienstag die entscheidende Verhandlung im Mediaset-Prozess gegen Silvio Berlusconi für den 30. Juli fest. Bestätigt der Oberste Gerichtshof die Entscheidung aus erster und zweiter Instanz, könnte der Expremier wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Gefängnis verurteilt werden.

Zwar droht Berlusconi wegen seines Alters von 76 Jahren keine Haft mehr, wohl aber der Ausschluss aus öffentlichen Ämtern.

Die Vorverlegung des Termins - ursprünglich war der Oktober geplant gewesen - sorgte bei Berlusconis Partei PdL für Empörung und gefährdet den Fortbestand der Regierung Enrico Letta. Berlusconi-Vertraute Daniela Santanché sprach von einem "Putschversuch der Richter". "Eine Verurteilung hat den Sturz der Regierung zur Folge", sekundierte Exkulturminister Giancarlo Galan. Es sei untragbar, dass ein Parteiführer mit zehn Millionen Wählerstimmen von "politisierten Richtern" entmachtet werde.

Das Höchstgericht wies die Vorwürfe zurück. Für die Entscheidung seien ausschließlich technische Überlegungen maßgeblich gewesen: Eines der Vergehen, die Berlusconi zur Last gelegt werden, verjähre nämlich am 1. August.

"Wie jeder andere auch"

Der Präsident des Höchstgerichts, Giorgio Santacroce, wies alle Vorwürfe zurück: "Senator Berlusconi ist behandelt worden wie jeder andere Bürger auch."

Der linke Partito Democratico (PD) stimmte gegen die Proteste der Grillo-Partei einer eintägigen Sitzungspause des Parlaments zu, um eine Dringlichkeitssitzung zu ermöglichen. Premier Letta zeigte sich zuversichtlich, dass "Berlusconis Prozesse sich nicht auf die Arbeit der Regierung auswirken". Bei dessen Verurteilung könnten seine Parlamentarier aber geschlossen zurücktreten. Neuwahlen, nach dem veralteten Wahlrecht, wären die Folge. (Gerhard Mumelter aus Rom, DER STANDARD, 11.7.2013)

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