Deutsche Regierung will Aufklärung der US-Späh-Affäre vorantreiben

10. Juli 2013, 17:03
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Innenminister Friedrich reist nach Washington und gibt Bundestagsgremium Auskunft

Die deutsche Bundesregierung will in den kommenden Tagen die Aufklärung der Späh-Affäre um den US-Geheimdienst NSA vorantreiben: Einen Tag vor der geplanten USA-Reise von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nahm eine deutsche Regierungsdelegation am Mittwoch in Washington Gespräche auf Fachebene auf, wie ein Ministeriumssprecher in Berlin sagte. Am Mittwoch kommender Woche soll Friedrich dann dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages seine Erkenntnisse präsentieren.

Friedrich erklärte am Mittwoch, die Zusammenarbeit mit den USA in der Sicherheitspolitik sei von wesentlicher Bedeutung für die Bundesrepublik. Er wolle den amerikanischen Partnern aber auch deutlich machen, wie wichtig die Wahrung der Verhältnismäßigkeit und der Persönlichkeitsrechte sei.

Merkel will nicht informiert gewesen sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war nach eigenen Angaben nicht von den US-Abhöraktionen informiert. Sie habe von dem Abhörprogramm erst "durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Die anstehenden Gespräche müssten in einem Geist geführt werden, "der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist".

Der Einsatz von Nachrichtendiensten stehe für sie nicht in Frage, sagte Merkel. "Die Arbeit von Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten war für die Sicherheit der Bürger immer unerlässlich und wird es auch in Zukunft sein", sagte die Kanzlerin. "Ein Land ohne nachrichtendienstliche Arbeit wäre zu verletzlich." Merkel verteidigte auch die Zusammenarbeit der deutschen Dienste mit deren US-Partnern.

"Provokation muss gestoppt werden"

Die Opposition rief die Regierung zu einer härteren Gangart gegenüber den USA auf. Merkel müsse Washington klar machen, "dass diese Praktiken gestoppt werden müssen", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin dem Hamburger Magazin "Stern". Friedrich müsse klar machen, dass "auch unsere Sicherheitspartnerschaft in hohem Maße verletzt ist", sagte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". (APA, 10.07.2013)

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