Linzer Zinswette: Anklage gegen Finanzstadtrat

10. Juli 2013, 17:52
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Dem Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr und seinem Exfinanzdirektor drohen bis zu 15 Jahre Haft. Denn die Staatsanwaltschaft klagt wegen Untreue

Linz - Das hochriskante Swap-Geschäft zwischen der Stadt Linz und der Bawag hat jetzt auch strafrechtliche Folgen. Oberstaatsanwaltschaft Linz und Justizministerium genehmigten die Anklage gegen Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) und Exfinanzdirektor Werner Penn. Gegen die beiden bringt die Staatsanwaltschaft Linz am Donnerstag Anklage wegen des Verdachts der "Untreue im Zusammenhang mit dem Swap 4175" ein. "Es drohen bis zu 15 Jahre Haft", erklärt Staatsanwalt Philip Christl, Leiter der Medienstelle, im Gespräch mit dem Standard.

Dem ehemaligen Finanzdirektor wird vorgeworfen, seine Befugnis, für die Stadt Linz Finanzgeschäfte abzuschließen, missbraucht zu haben. Ohne diverse Ausstiegsangebote anzunehmen, habe er die Zinswette abgeschlossen. Mayr wiederum soll "insofern zum Abschluss beigetragen haben, als er in seiner Funktion als Finanzreferent der Stadt den Geschäftsabschluss intern ausdrücklich genehmigte", so die Staatsanwaltschaft. Der Schaden: 24 Millionen Euro. Eine Stellungnahme zu der Anklage war von Mayr bis zu Redaktionsschluss nicht zu erhalten.

Mit keinerlei Konsequenzen muss hingegen Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) rechnen. Ein Überprüfen der Betrugsvorwürfe seitens der Bawag gegen ihn habe keinerlei Hinweise auf ein strafbares Verhalten ergeben, sagt Christl.

Ein weiteres Verfahren gegen unbekannte Täter im Umfeld der Bawag wird an die zuständige Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft abgetreten, informiert der Mediensprecher weiter. Dabei geht es um den Vorwurf, die Bank habe den schon vor Abschluss des Geschäftes bekannten, schlechten Anfangskurs betrügerisch verschwiegen. Damit aber noch nicht genug: Beim Handelsgericht Wien ist in dieser Causa bereits ein Zivilverfahren anhängig.

Ausgangspunkt der ganzen Rechtsstreitigkeiten ist besagte Zinswette 4175 aus dem Jahr 2007, mit der die Stadt Linz einen Frankenkredit absichern wollte. Das Geschäft mit der Bawag entpuppte sich als Megaverlust. Die Bank musste, um die Absicherung für dieses Geschäft zu finanzieren, Geld in die Hand nehmen. Seit 2011 sollen es 460 Millionen Euro gewesen sein, die die Bawag nun auf dem Gerichtsweg zurückfordert. Ein Mediationsverfahren war im Vorfeld gescheitert.

Angesichts der Zuspitzung der Situation legte erst vor kurzem Meinhard Lukas, Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Linz, seine Funktion als Rechtsberater der Stadt Linz zurück. Vor allem die parteipolitischen Streitigkeiten um das Swap-Geschäft hatten ihn zu diesem Schritt veranlasst. ÖVP, Grüne und FPÖ hatten zuletzt sogar Neuwahlen gefordert, was jedoch die mehrheitlich regierende SPÖ ablehnt. Die von den Linzer Schwarzen gestellte Rücktrittsaufforderung an Mayr hat mit der Anklagerhebung neue Nahrung erhalten. (Kerstin Scheller, DER STANDARD, 11.7.2013)

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    Bürgermeister Dobusch (vorn) hat nicht strafbar gehandelt. Finanzstadtrat Mayr (links) schon, meint die Staatsanwaltschaft. 

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