Kurt Scheuch stellt Amt als Bezirksobmann ruhend

10. Juli 2013, 15:23
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Nach Ermittlungen zu Scheinrechnungen aus Spittal an der Drau - Scheuch wird derzeit nicht als Beschuldigter geführt

Spittal/Drau - Kurt Scheuch hat seine Funktion als FPÖ-Bezirksparteichef von Spittal an der Drau ruhend gestellt. Das gab Landesparteisekretärin Nina Schratter am Mittwoch bekannt.

Grund für den Rückzug sind Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in einer Affäre um Scheinrechnungen an Kärntner Medienunternehmen. Mit Hilfe der Scheinrechnungen soll Geld des Landes in Richtung Partei geflossen sein. Die FPÖ hat das allerdings immer dementiert, Kurt Scheuch und sein Bruder Uwe sind in der Causa derzeit keine Beschuldigten.

Untersuchung wegen Untreue

Wohl aber betrifft die Affäre die blaue Bezirkspartei Spittal, der Kurt Scheuch seit einigen Jahren als Obmann vorsteht. In der Causa werden mögliche Untreuehandlungen untersucht, die mehrere Jahre zurückliegen. Ein Mitarbeiter von Bruder Uwe Scheuch, der damals Landeshauptmann-Stellvertreter war, soll von Medien und Werbeagenturen überhöhte Rechnungen an das Land gefordert haben. Die Differenz sei auf einem Konto geparkt und später mit Hilfe von Scheinrechnungen wieder abgeschöpft worden, so der Vorwurf. Die Scheinrechnungen sollen vor allem Spittaler Unternehmen gelegt haben. Dem Land soll durch die Malversationen ein Schaden von 60.000 Euro entstanden sein.

Rechnung ohne Gegenleistung

Dass das Geld an die Kärntner Freiheitlichen (BZÖ, dann FPK) ging, schloss FPÖ-Landesparteichef Christian Ragger aus. Die "Kleine Zeitung" hatte am Sonntag allerdings eine Rechnung veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass der Medienunternehmer Hansjörg Berger im Frühjahr 2009 rund 2.600 Euro für "Personalbereitstellung für Wahlveranstaltungen" an das damalige BZÖ bezahlte. Eine Gegenleistung für den Geldfluss gab es laut Berger nicht. Der Unternehmer ist in der Causa Beschuldigter. Laut eigenen Angaben kooperiert er mit der WKStA.

Angerer wird Nachfolger

Scheuch hat sein Amt bis zum Abschluss der Ermittlungen ruhend gestellt. An seine Stelle tritt als geschäftsführender Bezirksparteiobmann der Bürgermeister von Mühldorf, Erwin Angerer.

Scheuchs Rückzug dürfte nicht die einzige Personalrochade bei der Spittaler FPÖ im Zusammenhang mit der Affäre sein. Ein hochrangiger Funktionär und Vizebürgermeister, der von der Korruptionsstaatsanwaltschaft als Verdächtiger gehandelt wird, soll zurückgetreten beziehungsweise aus der Partei ausgeschlossen worden sein. "Dazu sage ich nichts", sagte Schratter. Sie verwies auf Parteichef Ragger, der telefonisch nicht erreichbar war. Uwe Scheuchs Ex-Mitarbeiter soll freiwillig aus der Partei ausgetreten sein. Auch zu seinem Fall wollte Schratter nichts sagen. (APA, 10.7.2013)

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    Kurt Scheuch ist nicht mehr Bezirksobmann in Spittal an der Drau.

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