Merkel: "Schutz vor Terroranschlägen ohne Telekommunikationskontrolle nicht möglich"

10. Juli 2013, 14:52
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Deutsche Kanzlerin verteidigt Kooperation mit US-Geheimdiensten - "Kein Vergleich mit Stasi"

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten verteidigt und Vergleiche der amerikanischen NSA mit der DDR-Staatssicherheit zurückgewiesen. Merkel sagte der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabbericht vom Mittwoch, eine Zusammenarbeit unter engen rechtlichen Voraussetzungen entspreche den Aufgaben der Geheimdienste seit Jahrzehnten und diene der Sicherheit Deutschlands. Inwieweit Berichte über NSA-Programme wie Prism zuträfen, müsse geklärt werden. Sie habe davon "durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen".

Was der Staat braucht

Nach Medienberichten soll die National Security Agency (NSA) unter dem Codenamen Prism ein weltweites Programm zum Ausspähen von Telefon- und Internetdaten betreiben. Merkel sagte, mit dem Aufkommen neuer technischer Möglichkeiten müsse "die Balance zwischen dem größtmöglichen Freiraum und dem, was der Staat braucht, um seinen Bürgern größtmögliche Sicherheit zu geben, immer wieder hergestellt werden". Die Diskussion darüber, was verhältnismäßig sei, müsse ständig geführt werden. Gleichzeitig sei aber ein Schutz vor terroristischen Anschlägen ohne eine Telekommunikationskontrolle nicht möglich.

Merkel forderte, in der Debatte die besonderen Beziehungen zu den USA stärker zu berücksichtigen. Bei allen mehr als berechtigten Fragen dürfe nicht vergessen werden, "dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist".

 "Kein Vergleich mit Stasi"

Zu Vergleichen der NSA mit der Stasi sagte sie: "Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat." Die Arbeit von Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten sei für die Sicherheit der Bürger immer unerlässlich und werde es auch in Zukunft sein. "Ein Land ohne nachrichtendienstliche Arbeit wäre zu verletzlich", sagte die CDU-Vorsitzende der Zeitung. (APA, 10.7. 2013)

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