Europaparlament leitet Untersuchung zu US-Bespitzelung ein

10. Juli 2013, 14:24
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Erste Anhörung für Anfang September geplant - Abgeordneter erwartet "Mauern" von USA, Großbritannien und Deutschland

Washington/Brüssel - Das Europaparlament hat Ermittlungen über die Ausspähung von europäischen Bürgern und EU-Institutionen durch die USA in die Wege geleitet. Am Mittwoch traf der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz die ersten Vorkehrungen, wie eine Parlamentssprecherin mitteilte.

Die sieben Fraktionen des Europaparlaments werden demnach je einen Vertreter in eine Arbeitsgruppe entsenden, die den Vorwürfen nachgehen soll. Außerdem sollen zwei Vertreter des außenpolitischen Ausschusses an der Arbeit teilnehmen.

Am 4. September werde die Arbeitsgruppe in Brüssel ihre erste Anhörung veranstalten, sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht der Nachrichtenagentur AFP. Eingeladen würden beispielsweise Mitglieder der Kontrollausschüsse aus den nationalen Parlamenten der EU-Staaten, die Zugang zu Geheimdienstunterlagen haben.

Bericht bis Jahresende

Auch Experten von Europol, ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter und andere Informanten sollten angehört werden, sagte Albrecht, der nach eigenen Angaben von der Grünen-Fraktion in die Gruppe entsandt wurde. Der Ausschuss soll dem Parlament bis Jahresende einen Bericht vorlegen.

Das Hauptproblem bei der Aufklärungsarbeit werde vermutlich sein, dass die USA, aber auch EU-Staaten wie Großbritannien und Deutschland mauern werden, meinte Albrecht. "Sie verschanzen sich hinter dem Argument der inneren Sicherheit." Daher sei auch von der gemeinsamen Expertengruppe nicht viel zu erwarten, die die USA und die EU eingesetzt haben. In dieser Gruppe sind hohe Beamte der EU-Kommission sowie Regierungsvertreter der EU-Staaten und der USA vertreten.

Nun müssten "ohne weitere Verzögerungstaktiken alle Fakten vor den Volksvertretern auf den Tisch", sagte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. Es gehe um die Totalüberwachung der EU-Bürger durch US- und europäische Behörden. Vor allem der Zweck der Bespitzelung müsse geklärt werden. (APA, 10.7.2013)

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