Geheimdienst-Affäre: Juncker sieht keinen Grund für Rücktritt

10. Juli 2013, 16:58
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Der langjährige luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker wies alle Vorwürfe des Versagens in der Geheimdienstaffäre zurück. Er habe Fehler gemacht, trete nicht zurück, erklärte er im Parlament - und forderte die Abgeordneten auf, ihn abzuwählen.

In der Stunde der größten Gefahr für sein Amt als luxemburgischer Premierminister macht Jean-Claude Juncker das, wofür er bei Parteifreunden und den politischen Gegnern gleichermaßen berüchtigt ist: Er macht einen Witz.

Wenn er in den nächsten Stunden hier im Parlament ins Schwitzen komme, dann liege das nicht an den Vorwürfen, die ihm die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses in der Geheimdienstaffäre machten, oder weil er Angst habe. Es liege nur daran, "dass es heute so schrecklich heiß ist", sagt Juncker am Beginn seiner Rede - und zieht sich aus Respekt vor dem Plenum wieder das Sakko an.

Dieses hatte er zu Beginn der Sitzung, die über Sein oder Nichtsein der Koalition aus Christdemokraten und Sozialisten entscheiden sollte, gleich einmal ausgezogen. Er wirkte kampfbereit im Hemd. Es stand viel auf dem Spiel, das war schon von vornherein klar.

Wie berichtet, verlangten die Opposition wie die mitregierenden Sozialisten vom Premier nicht nur eine Erklärung, sondern auch eine klare Entschuldigung zu den aufgedeckten Affären im luxemburgischen Geheimdienst. Von der Rede Junckers sollte alles abhängen, ob nicht nur die Koalition vorzeitig platzt, oder nur seine Zeit als Premier nach mehr als 18 Jahren abläuft.

Es wurde im Vorfeld viel spekuliert, ob Juncker selber hinwirft und Neuwahlen ausruft. Oder ob es am Ende ein Misstrauensvotum gegen den Premier gibt, was die Sache kompliziert machen würde. Dann wäre erst einmal der Großherzog am Zug. Das hat es in der Geschichte des Landes aber noch nie gegeben.

Juncker, hieß es in den Fraktionen, habe es also in der Hand, wie es weitergehe. Er müsse handeln, sich entschuldigen. Der Berichterstatter des Untersuchungsausschusses, François Bausch von den Grünen, trug zunächst das Ergebnis des Kontrollausschusses zu Machenschaften des Geheimdienstes vor, für die Juncker als Premier letztverantwortlich ist.

Exakt eine Stunde lang prasselten die Vorwürfe auf Juncker nieder: Die Geheimdienste hätten politische Aktivisten, die Grünen, Kommunisten bespitzelt und riesige Dossiers angelegt. Es seien Politiker (auch Juncker selber) völlig illegal abgehört worden. Ein Direktor des Dienstes habe sich nach seinem Ausscheiden selbstständig gemacht und vertrauliche Akten des Staates für seine Privatfirma verwendet.

Es sei von Geheimen ein dubioser Handel mit Autos des Staates betrieben worden. Und und und. Der Premierminister habe von vielen Dingen Kenntnis gehabt, warf der Berichterstatter Juncker vor, Aber er habe weder entsprechende Schritte der Prüfung oder Disziplinarmaßnahmen veranlasst, noch habe er - was das Ärgste sei - den zuständigen Kontrollausschuss des Parlaments ausreichend darüber informiert. Für seine Antwort hatte sich Juncker nicht weniger als zwei Stunden vorreservieren lassen. Die Spannung war groß, als er schließlich zu reden begann.

Aber bald stellte sich heraus, dass der Premierminister nicht im Traum daran dachte, klein beizugeben. Juncker bestand darauf, dass er es gewesen sei, der für die erste größere Reform der Geheimdienste gesorgt habe. Punkt für Punkt ging er auf jeden einzelnen Vorhalt ein, wies Schuld an den Vorkommnissen oder gar persönliche Vorteile strikt zurück. Er habe seinen Beamten vertraut, erklärte er. Fast zwei Stunden ging das so dahin, einschläfernd, mühsam, bis er in wenigen Minuten zum Paukenschlag ausholte: Ja, er habe Fehler gemacht, aber keine Illegalität gedeckt. Und er betonte: "Ich trete nicht zurück, ihr müsst wählen."

Das Parlament warf also Plan B an: das Misstrauensvotum, das sich bis in die Nacht zog. (Thomas Mayer aus Luxemburg, DER STANDARD, 11.7.2013)

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  • Juncker zu Beginn des Hearings im Parlament.
    foto: epa/julien warnand

    Juncker zu Beginn des Hearings im Parlament.

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