Telekom-Prozess: Gericht darf BZÖ-Gelder nicht einfrieren

10. Juli 2013, 13:24
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Oberlandesgericht Wien gab BZÖ-Beschwerde statt

Wien - Das BZÖ darf im Wahlkampf doch noch über sein gesamtes Geld verfügen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat entscheiden, dass das Wiener Straflandesgericht im Zuge des Telekom-Prozesses keine BZÖ-Gelder einfrieren darf.

Der Telekom-Prozess um illegale Parteienfinanzierung beginnt kommende Woche. Das Straflandesgericht wollte auf Antrag der Staatsanwaltschaft rund 940.000 Euro aus der orangen Kasse einfrieren, um im Fall einer Verurteilung die Schadenssumme, um die im Prozess geht, beim BZÖ abschöpfen zu können.

Für die Kleinpartei wäre das ein harter Schlag gewesen, denn die 939.680 Euro machen fast ein Viertel der 4,1 Millionen Euro aus, die dem BZÖ im Jahr 2013 an Parteienförderung zustehen. Die Orangen hatten deshalb Beschwerde eingelegt und nun vor dem Oberlandesgericht recht bekommen. 

Gericht bewertet Einfrieren als "unbillig hart"

Das Einfrieren des Geldes treffe das BZÖ gerade im Wahlkampf unbillig hart, begründete das Oberlandesgericht seine Entscheidung. Die Partei verfüge abgesehen von der Parteienförderung über keine nennenswerten Einkunftsquellen, die 940.000 Euro würden die Hälfte der Parteienförderung von 1,8 Millionen Euro ausmachen. Rechne man die Klubförderung von 2,3 Millionen Euro dazu, ist es noch immer fast ein Viertel.

"Nur Vermutungen"

Das Oberlandesgericht akzeptierte zudem die Begründung des Straflandesgerichts nicht, wonach das Geld einbezogen werden müsste, weil das BZÖ den Wiedereinzug in den Nationalrat verpassen und zahlungsunfähig werden könnte. Diese Feststellung des Richters stütze sich nur auf Vermutungen, denn dass der Einzug des BZÖ in den Nationalrat nach der Wahl aufgrund zweier Meinungsumfragen vom Jänner zweifelhaft sei, stelle keine Tatsache dar, so das OLG.

Telekom-Zahlungen ohne Gegenleistung

Bei dem Prozess, der nächste Woche startet, geht es um den Vorwurf, die Telekom Austria habe über Umwege im Jahr 2006 den Nationalratswahlkampf des BZÖ mitfinanziert. Über Scheinrechnungen sollen zwei Agenturen, die für den BZÖ-Wahlkampf verantwortlich waren, ohne Gegenleistung Telekom-Gelder erhalten haben.

Letztlich sollen der Anklageschrift zufolge dem BZÖ damit 939.680 Euro zugeflossen sein. Der Lobbyist Peter Hochegger, der frühere Telekom-Manager Rudolf Fischer, der ehemalige BZÖ-Politiker Klaus Wittauer und drei weitere Personen, denen neben Untreue teilweise auch Geldwäsche vorgeworfen wird, müssen sich dafür nun vor Gericht verantworten. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. 

BZÖ: "Wir sind wahlkampffit"

Das BZÖ ist über die Entscheidung des OLG erfreut. Der Spruch des Oberlandesgerichts werde gerade vom Anwalt geprüft, man habe aber mit dieser Entscheidung gerechnet, sagte ein Spracher. Man habe der Justiz vertraut und nun seien "SPÖ und ÖVP mit dem Versuch gescheitert, eine unbequeme Oppositionspartei auf diesem Weg loszuwerden". Das BZÖ betonte gleichzeitig, dass es "mit und ohne das Geld wahlkampffit ist". (APA, 10.7.2013)

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