SPÖ: Jugendliche raus aus Justizanstalt Josefstadt

10. Juli 2013, 15:23
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Alle Parteien außer der ÖVP fordern Konsequenzen der Justizministerin, etwa die Wiedereinführung des Jugendgerichtshofs

Nach Bekanntwerden von vier Missbrauchsfällen im österreichischen Jugendstrafvollzug im Jahr 2013 fordern alle Parlamentsparteien mit Ausnahme der ÖVP Konsequenzen der Justizministerin. Die Sozialdemokraten plädieren darauf, den Jugendgerichtshof wiederzuerrichten sowie keine Jugendlichen mehr im Gefängnis der Josefstadt unterzubringen.

Für die Grünen müssen Haftvermeidung und Alternativen zur Haft im Mittelpunkt stehen, das BZÖ fordert die Errichtung einer Untersuchungskommission.

ÖVP steht hinter Justizministerin

Nach mehreren Rücktrittsforderungen von Justizministerin Karl betont ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath in einer Aussendung, dass die Missbrauchsfälle erst durch die Handlungen der Ministerin bekannt geworden sind: "Wer da von Untätigkeit spricht, redet wider besseren Wissens."

Jetzt gehe es darum, die Zustände im Jugendvollzug deutlich zu verbessern. "Diese schrecklichen Vorkommnisse dürfen sich einfach nicht mehr wiederholen. Alles, was dazu beitragen kann, muss gemacht werden", sagt Ikrath.

Jugendliche raus aus der Josefstadt

Für SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl liegt das Problem in der derzeit mangelhaften Unterbringung jugendlicher Gefangener. Er selbst ist im Zivilberuf Justizwachebeamter. Im Ö1-Mittagsjournal kritisiert Pendl sowohl den Sparzwang als auch den Überbelag in der Justizanstalt Josefstadt. "Es gehören die Jugendlichen soll schnell wie möglich weg aus der Josefstadt. Die gehören in eine andere Justizanstalt", sagt Pendl.

Freiheitliche fordern eigene Bereiche für Jugendliche

Auch die Freiheitlichen sind gegen eine weitere Unterbringung von Jugendlichen im Gefägnis Josefstadt. Generalsekretär Harald Vilimsky fordert eigene Vollzugsanstalten oder zumindest eigene Bereiche für Jugendliche.

Wiedererrichtung des Jugendgerichtshofs

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fordert die Wiedererrichtung eines Jugendgerichtshofs in Wien. Dieser wurde unter Blau-Schwarz aufgelöst. "Nachdem weitere Missbrauchsfälle an jugendlichen Haftinsassen bekannt wurden, kann wirklich nicht mehr von einem Einzelfall gesprochen werden. Diese erschütternden Missstände im Jugendstrafvollzug müssen gestoppt werden", so Jarolim in einer Aussendung.

Am ehemaligen Jugendgerichtshof wurden alle Jugendfälle von Richtern, Psychologen, Sozialarbeitern und Pädagogen zentral und im Team entschieden. Jetzt werden diese Fälle im Straflandesgericht oder den Bezirksgerichten behandelt, wo es keine Jugendgerichtshilfe gibt. Es wäre auch wichtig, dass für jugendliche Straftäter ab 14 Jahren österreichweit eigene Jugendkompetenzzentren eingerichtet werden, erklärt Jarolim.

SPÖ-Oberösterreich fordert rasche Konsequenzen

Der Landesvorsitzende der SPÖ Oberösterreich Josef Ackerl will, dass die Jugendgerichtsbarkeit stärker an die Situation junger Menschen angepasst wird. Als internationales Beispiel führt er die Schweizer an. Dort gebe es eigens eingerichtete Jugendanwaltschaften. Durch diese könnten Unterschiede zwischen Erwachsenen und Jugendlichen im Strafvollzug stärker herausgebildet werden.

Rücktritt von Justizministerin Karl gefordert

Fiona Kaiser, Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend Oberösterreich, fordert den sofortigen Rücktritt von Ministerin Karl. "Monatelange Untätigkeit Karls bei Personalmangel und übervollen Gefängnissen, sowie die Tatsache, dass die Justizministerin von weiteren Vorfällen wusste, jedoch das System nach wie vor schön redete, macht sie ihn ihrem Amt untragbar", so Kaiser in einer Aussendung.

Grüne wollen Alternativen zur Haft

Für die Grünen müssen Haftvermeidung und Alternativen zur Haft im Mittelpunkt stehen. "So wichtig die Wiedererrichtung eines Jugendgerichtshofs in Wien auch ist, darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass das alleine zu wenig ist", sagt Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen.

Steinhauser weist auch darauf hin, dass die Haft bei Jugendlichen eine Resozialisierung in der Regel nicht erleichtert sondern erschwert: "Bei straffälligen Jugendlichen soll Haft oder Untersuchungshaft nur das allerletzte Mittel sein, wenn es keine alternativen Mittel gibt."

BZÖ will Untersuchungskommission einrichten

BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher forderte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission. Diese soll die Umstände sowie die politische Verantwortung der Missbrauchsfälle klären. (red, derStandard.at, 10.7.2013)

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