Förderung zu hoch, Großbauern bevorzugt

10. Juli 2013, 13:03
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Mit 3,6 Milliarden Euro war das Agrarumweltprogramm gut dotiert, bei der Verteilung hapert es ebenso wie bei der Bewertung

Wien - 3,6 Mrd. Euro haben sich EU und Österreich in den vergangenen sechs Jahren das Agrarumweltprogramm ÖPUL kosten lassen. Allerdings war dabei vieles nicht in Ordnung, wie ein heute präsentierter Rechnungshofbericht zeigt. "Die Umweltziele waren generell so allgemein formuliert, dass sie sich einer Überprüfung weitgehend entzogen. Auch mangelte es an Daten zur Ausgangslage und Veränderung der Agrarumwelt um den Umweltnutzen zu bewerten. Das System der Evaluierung wies schwächen auf", heißt es in dem RH-Endbericht.

Kritisiert wird weiters, dass der Förderanteil Österreichs höher war als notwendig, klare Funktionstrennungen fehlten und teilweise Großbetriebe bevorzugt wurden. "Die vorgesehene nationale Kofinanzierung des Bundes und der Länder war um rund 749,1 Millionen Euro höher als gemäß der EU-Mindestvorgabe erforderlich", schreiben die Prüfer.

Betriebsgrößen zu wenig berücksichtigt

Großbauern mit mehr als 100 Hektar Grund sollten aufgrund der höheren Kostendegression weniger Förderung bekommen - in Realität beliefen sich diese Kürzungen auf 0,3 Prozent der jährlichen ÖPUL-Gesamtfördersumme. Betriebsgrößenvorteile seien nur "in sehr geringem Umfang" berücksichtigt worden.

Aber nicht nur bei der Verteilung haperte es. "Eine systematische Sammlung immissionsbedingter Daten über den Zustand der Umwelt gab es nicht", so der Rechnungshof. Bei den "Evaluatoren" fehlten schriftliche Leistungsvereinbarungen. In Niederösterreich kam es in drei Jahren zu einer Verdreifachung der Kofinanzierung durch das Land, der Landtag wurde damit nicht befasst.

Begründung gefordert

Weiters schreiben die Prüfer: "Da der Einsatz öffentlicher Mittel auch in anderen Sektoren positive Wirkungen auf Umwelt, Wachstum und Beschäftigung erzielen kann, wäre in der nationalen Strategie zu begründen, warum Agrarumweltzahlungen besonders vorteilhaft für Wachstum und Beschäftigung sind."

Überraschendes weiß der Rechnungshof vom ÖPUL-Beirat zu berichten: "Evaluierungsstandards, Qualitätssicherung oder Indikatoren waren entgegen der Ausrichtung des Beirats auf Evaluierungsexpertise selten Themen der Beiratssitzungen." Und auch selbstverständliches muss der Rechnungshof einmahnen: "Funktionen im Rahmen der Geschäftsstelle des Landschaftsfonds als Förderungsstelle wären personell von Funktionen im Vorstand des geförderten Ökopunktevereins zu trennen." (APA, 10.7.2013)

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