Sorge in Berlusconi-Lager wegen Urteils im Mediaset-Prozess Ende Juli

10. Juli 2013, 11:31
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Anhänger des Medienzaren rufen zu Protesten im Falle einer Verurteilung auf - Regierung Letta wäre in Gefahr

Rom - Das letztinstanzliche Urteil gegen Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi im sogenannten Mediaset-Prozess wird um Monate schneller als erwartet gefällt, was Sorge und heftigen Protest im Mitte-rechts-Lager um den Medienzaren ausgelöst hat. Der Koordinator von Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" (PdL), Ex-Kulturminister Sandro Bondi, sprach von einer Strategie, um den TV-König aus dem politischen Leben zu verbannen. Der PdL müsse sich auf "Formen des gewaltfreien Widerstands" gegen eine mögliche Verurteilung Berlusconis vorbereiten.

Das für die dritte Instanz zuständige Kassationsgericht in Rom legte die Verhandlung des Mediaset-Verfahrens um Steuerbetrug auf den 30. Juli fest. Erst im November etwa war mit der dritten Instanz gerechnet worden. Damit ist die Gefahr einer Verjährung des Verfahrens abgewendet. Im Mai war Berlusconi wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, dürfte Berlusconi fünf Jahre lang keine öffentlichen Ämter mehr ausüben. Er müsste daher auf seinen Senatssitz verzichten, was gravierende Folgen für die Stabilität der Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta haben könnte.

Mit der Beschleunigung des Prozesses würden die Rechte der Verteidiger eingeschränkt, sie sei offenbar auch eine Antwort auf Berichte über eine mögliche Verjährung der Berlusconi vorgeworfenen Straftatbestände, protestierte Berlusconis Rechtsanwalt Franco Coppi.

Vorwürfe gegen Justiz

"Die italienische Justiz ist nur dann schnell, wenn es um Prozesse gegen Berlusconi geht. Das erhärtet den Verdacht eines Plans, um Berlusconi politisch zu verbannen. Auf diese Weise wird auf eklatante Weise gegen die Rechte der Verteidigung verstoßen", meinte Ex-Bildungsministerin Mariastella Gelmini. Eine mögliche Verurteilung Berlusconis wäre ein Affront für die Demokratie in Italien, warnte der Ex-Umweltminister und Berlusconi-Vertraute Altero Matteoli.

Die Mitte-links-Partei "Italien der Werte" (IdV) appellierte an Berlusconi, jegliche Attacke gegen die Justiz zu vermeiden. "Wer nichts zu befürchten hat, hofft, dass es so bald wie möglich zu einem Urteil kommt, um seine Unschuld zu beweisen", sagte IdV-Chef Ignazio Messina.

Berlusconi droht im Mediaset-Verfahren die erste rechtskräftige Verurteilung. Zweitinstanzlich war er in diesem Prozess wegen Steuerbetrugs bereits zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Wird das Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter dabei bestätigt, fliegt Berlusconi aus dem Senat und könnte damit Italiens ohnehin schwache Regierung in Bedrängnis bringen. (APA, 10.7.2013)

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