Luxemburgs Premier Juncker unter Druck

10. Juli 2013, 11:10
64 Postings

Regierungschef wurde selbst abgehört, am Mittwoch stellt er sich den Vorwürfen im Parlament - Koalitionspartner hält Neuwahlen für möglich

Luxemburg - Dass Premierminister Jean-Claude Juncker zurücktritt, wie seit Tagen kolportiert wird, war wenige Stunden vor seinem Auftritt in der Kammer, wie das Parlament in Luxemburg heißt, keineswegs ausgemacht. Seit 9 Uhr diskutieren die Abgeordneten dort über eine Reihe von Gesetzen, die noch vor der Sommerpause erledigt werden sollen.

Die für das Land entscheidende Frage, wie es weitergeht nach den rufschädigenden Enthüllungen über die unkontrollierten Machenschaften des Geheimdienstes SREL, wird in den Hinterzimmern hektisch diskutiert. Juncker selber hat sich zu der Affäre bisher öffentlich noch nie geäußert. Wie er damit vor den 60 Abgeordneten bei der Aussprache über den SREL-Untersuchungsausschuss umgeht, davon wird abhängen, ob die Große Koalition aus Christdemokraten (CP) und Sozialisten (SP) weitermachen kann.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss kam nach fast 50 Sitzungen zu dem Schluss, dass Juncker als Premierminister trotz seiner hierarchischen Zuständigkeit nicht nur keinen Einfluss auf den Geheimdienst ausübte, sondern weder den parlamentarischen Kontrollausschuss noch die Staatsanwaltschaft über diverse Regelverstöße informierte. 

Juncker wurde selbst abgehört

Pikant: Juncker selbst wurde Opfer des Geheimdienstes. Im Jahr 2007 zeichnete der damalige SREL-Chef Marco Mille mittels einer Wanze in seiner Armbanduhr ein Gespräch mit dem Regierungschef auf. Auch ein Gespräch zwischen Juncker und Großherzog Henri soll belauscht worden sein. Im U-Ausschuss wurde zudem bekannt, dass linke Politiker, Aktivisten und Umweltschützer jahrelang observiert wurden. Außerdem handelte der Geheimdienst mit staatlich beschafften Luxusautos.

"Ich erwarte mir vom Premier ein klares Mea Culpa", gab der Vorsitzende des U-Ausschusses von der SP, Alex Bodry, schon eine mögliche Richtung vor. Sein Fraktionschef hat bereits vorgezogene Neuwahlen im Oktober verlangt. Die SP-nahe Zeitung "Tageblatt" spricht in einem Leitartikel vom notwendigen "Neuanfang am Finanzplatz". Davon spricht seit gestern auch die Mehrheitspartei der Christdemokraten: von einem Neuanfang nach Neuwahlen - aber mit ihrem nach wie vor stärksten Zugpferd Juncker an der Spitze. Er genießt nach wie vor das Vertrauen einer großen Mehrheit der Bevölkerung. Vorgezogene Wahlen im Herbst könnten wie ein Plebiszit über Juncker geführt werden, heißt es in der CP.

Junckers Zukunft unklar

Für die Sozialisten ist die Sache nicht ohne Risiko, denn es ist nicht ausgemacht, dass sie weiter an der Macht beteiligt werden. Die CP liegt knapp an der absoluten Mehrheit, könnte sich einen kleinen Koalitionspartner suchen. Ob der 58-jährige Premier nach fast 19 Jahren im Amt dabei mitspielt, war aber unklar. Er werde das ganz allein für sich entscheiden, meinen Vertraute. Ein Problem scheint zu sein, dass auch sein bisher favorisierter Nachfolger, Finanzminister Luc Frieden, in der Geheimdienstaffäre nicht ganz sauber ist: Er war Justizminister und hat jede Verantwortung von sich gewiesen, was seine Gegner aufbringt. Am frühen Nachmittag wird man die Antwort wissen. Da ergreift Juncker in der Kammer das Wort. (tom/red, derStandard.at, 10.7.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Luxemburgs Premier Juncker steht unter Druck.

Share if you care.