Snowden: Amerikanischer Staatenbund verurteilt Morales-Zwischenfall

10. Juli 2013, 07:32
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OAS fordert Entschuldigungen von Spanien, Frankreich, Portugal und Italien - USA mit Resolution nicht einverstanden

Washington/Ottawa/La Paz - Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat die erzwungene Landung des Flugzeugs von Boliviens Präsident Evo Morales in Wien verurteilt. Bei ihrem Treffen in Washington rief die Organisation am Dienstag Spanien, Frankreich, Portugal und Italien zu den "notwendigen Erklärungen" wegen ihres Verhaltens auf.

In der Resolution verurteilt der Staatenbund die Handlungen, die die grundlegenden Normen und Prinzipien des internationalen Rechts verletzt hätten. Zu diesen gehöre auch die Unverletzlichkeit von Staatschefs. Die Länder wurden zudem um Entschuldigungen gebeten, weil sie den Rückflug von Morales nach La Paz stundenlang verhindert hatten.

USA und Kanada gegen Resolution

Die OAS-Mitglieder USA und Kanada drückten ihr Nichteinverständnis mit dem Text aus. Sie nannten die Schlussfolgerung unverständlich, da noch nicht alle Fragen geklärt seien.

Morales' Präsidentenmaschine hatte vergangene Woche in Wien zwischenlanden müssen, weil mehrere europäische Länder die Überflugrechte verweigert hatten. Grund war die falsche Annahme, dass sich der von den USA gesuchte Geheimdienstaufdecker Edward Snowden an Bord befinde. Morales befand sich auf der Heimreise aus Moskau, wo Snowden weiterhin vermutet wird.

Die OAS-Resolution war nach langen Diskussionen hinter verschlossenen Türen zustande gekommen. Eingebracht hatten sie Bolivien, Nicaragua, Ecuador und Venezuela; drei dieser vier Länder hatten Snowden zuvor auch politisches Asyl angeboten.

Die betroffenen europäischen Staaten bedauerten den Vorfall und versicherten, dass es keinen politischen Hintergrund gegeben habe. Ein Vertreter der bolivianischen Regierung wies diese Erklärungen zurück.

Ban betont Immunität von Staatschefs

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon betonte unterdessen anlässlich des Morales-Zwischenfalls die Unverletzlichkeit von Staatsoberhäuptern. Sie hätten Immunität, auch ihre Flugzeuge dürften nicht angetastet werden, sagte Ban am Dienstag nach einem Treffen mit den Botschaftern mehrerer lateinamerikanischer Länder.

Solche Vorfälle müssten in der Zukunft ausgeschlossen werden, sagte Ban. Wegen der Affäre, die Bolivien als "Staatsterrorismus" bezeichnet hatte, waren die Vertreter Boliviens, Kubas, Ecuadors, Nicaraguas und Venezuelas bei ihm vorstellig geworden. (APA, 10.7.2013)

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