Muslimbruderschaft lehnt Angebot zur Regierungsbeteiligung ab

10. Juli 2013, 10:47
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Sprecher: "Wir machen keine gemeinsame Sache mit Putschisten" - Übergangspräsident Mansur bot Islamisten einige Ministerämter an

Kairo - Die Muslimbruderschaft hat das Angebot zur Beteiligung an einer neuen ägyptischen Regierung ausgeschlagen. "Wir machen keine gemeinsame Sache mit Putschisten", sagte ein Sprecher der Muslimbrüder am Mittwoch, nachdem Übergangspräsident Adli Mansur der Partei der Bewegung eine Mitarbeit angeboten hatte. Die Muslimbrüder wiesen "alles zurück", was mit dem "Staatsstreich" zu tun habe, sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur AFP.

Die staatliche Nachrichtenagentur MENA hatte am Dienstagabend einen Sprecher von Übergangspräsident Adli Mansur mit den Worten zitiert, dass der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, dem politischen Arm der Muslimbrüder, einige Kabinettsposten angeboten würden. Direkt zuvor hatte Mansur den früheren Finanzminister Hazem al-Beblawi mit dem Posten des Regierungschefs betraut.

Beblawi startet Kabinettsbildung

Beblawi kündigte am Mittwoch an, er werde im Laufe des Tages mit der Bildung des Kabinetts beginnen. Dabei wolle er zunächst die liberalen Vertreter Mohamed ElBaradei und Siad Bahaa-Eldin treffen. Das neue Kabinett werde voraussichtlich keine uneingeschränkte Zustimmung aller politischen Lager erhalten, räumte er ein. Aber er werde die öffentliche Meinung berücksichtigen und versuchen, den Erwartungen der Menschen gerecht zu werden. "Es gibt immer mehr als eine Alternative, man kann es nicht allen recht machen", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Übergangspräsident Mansur hatte zuvor eine Versöhnungsinitiative in der kommenden Woche angekündigt. In einer Erklärung vom Dienstagabend hieß es, Ziel des Vorstoßes sei es, die Spaltung in der Gesellschaft zu überbrücken und Blutvergießen zu vermeiden, schrieb die Zeitung "Al-Ahram". Alle seien eingeladen, an dieser allumfassenden Initiative mit dem Namen "Eine Nation" teilzunehmen. Es solle die humanitäre Basis für eine friedliche Koexistenz gelegt werden.

Zuvor hatte Mansur bereits einen Fahrplan für Verfassungsänderungen und Neuwahlen binnen sechs Monaten präsentiert. Die ehemals regierende Muslimbruderschaft verlangt allerdings weiterhin, dass der vom Militär entmachtete Präsident Mohammed Mursi wieder in sein Amt eingesetzt wird.

Zehntausende für Mursi auf den Straßen

In Kairo und anderen Städten demonstrierten am Dienstag erneut Zehntausende Anhänger der Muslimbruderschaft gegen die Absetzung Mursis. Im Gegenzug warnte das Oberkommando der bewaffneten Streitkräfte die Islamisten vor einer Fortsetzung ihrer Verweigerungspolitik. "Das Schicksal der Nation ist zu wichtig und zu heilig, als dass es - unter welchem Vorwand auch immer - Gegenstand von Manövern und Blockaden werden kann", hieß es in der Erklärung, die am Dienstag im staatlichen Fernsehen verlesen wurde. Die Armee werde dies nicht hinnehmen, fügte Armeekommandant Abdel Fattah al-Sisi hinzu.

Der neue Premier Beblawi ist der Ökonom und Sozialdemokrat. Von Juli bis Dezember 2011 arbeitete er bereits als Finanzminister. Nach dem Sturz von Langzeitherrscher Hosni Mubarak war er Mitbegründer der Ägyptischen Sozialdemokratischen Partei. Der Friedensnobelpreisträger ElBaradei wurde unterdessen zum Vizepräsidenten an der Seite von Mansur ernannt.

Notstand für drei Monate

Das Militär hatte am Mittwoch vergangener Woche mit Mursi den ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Landes entmachtet. Dem Islamisten folgte Übergangspräsident Mansour. Er erließ am Montagabend ein Dekret mit einem Fahrplan für Parlaments- und Präsidentenwahlen sowie ein Verfassungsreferendum. Die bisher regierende Muslimbruderschaft lehnte den Plan ab.

In seiner sogenannten Verfassungserklärung gab sich Mansour die Vollmacht, den Notstand für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten zu verhängen und bis zur Wahl des neuen Parlaments Gesetze zu erlassen. Auch die umstrittene, islamistisch geprägte Verfassung wird überarbeitet. Damit wird ein 15-köpfiger, hauptsächlich aus Richtern bestehender Ausschuss beauftragt.

Der Ausschuss soll seine Vorschläge einer 50-köpfigen Versammlung vorlegen, die alle gesellschaftlichen Schichten repräsentieren soll. Über den neuen Text soll schließlich in einem Referendum abgestimmt werden. Danach soll ein neues Parlament gewählt werden, das dann rasch die Präsidentenwahl ansetzt.

USA vorsichtig optimistisch

Der Vorstoß Mansours kam, nachdem die Lage in Ägypten am frühen Montagmorgen dramatisch eskaliert war. Bei Zusammenstößen zwischen Islamisten und dem Militär in Kairo wurden nach offiziellen Angaben mindestens 51 Menschen getötet und 435 weitere verletzt.

Die USA äußerten sich positiv über den ägyptischen Plan für Verfassungsänderungen und Neuwahlen. "Wir sind vorsichtig optimistisch über die Ankündigung der Übergangsregierung. Wir glauben, das ist eine gute Sache", sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney. Alle Parteien sollten sich an dem Dialog über den demokratischen Prozess beteiligen und sich nicht verweigern.

Carney bekräftigte, dass die US-Regierung weiterhin überlege, wie sie die Absetzung des Präsidenten Mursi durch das Militär nennen solle. Bisher vermeiden die Amerikaner, das Geschehen als Putsch zu bezeichnen. Die Konsequenzen einer Festlegung gingen weit darüber hinaus, ob die Hilfszahlungen an Kairo in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar (1,17 Milliarden Euro) weiter fließen dürften, sagte Carney. "Es betrifft den Kern unserer jahrzehntelangen Partnerschaft mit Ägypten." Zuvor hatte Carney klargemacht, dass die USA weiterhin Militär- und Finanzhilfen an Ägypten zahlen wollen. Die Programme würden zumindest vorerst fortgesetzt. (APA, 10.7.2013)

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    Die Muslimbrüder wollen sich nicht am neuen Kabinett von Regierungschef Hazem al-Beblawi beteiligen.

  • Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi protestieren in Kairo.
    foto: epa/elfiqi

    Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi protestieren in Kairo.

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