Designierter FBI-Chef nennt Waterboarding "Folter"

9. Juli 2013, 22:08
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Republikaner Comey distanziert sich von Bush-Ära

Washington - Der designierte Chef der US-Bundespolizei FBI, James Comey, hat sich von den umstrittenen Verhörmethoden während der Bush-Präsidentschaft distanziert. Waterboarding, bei dem das Ertrinken simuliert wird, halte er für "Folter", sagte Comey am Dienstag bei einer Anhörung im Senat. Menschenrechtler werfen Comey vor, als Vize-Justizminister in der Regierung des ehemaligen Präsidenten George W. Bush die harschen Befragungen von Terrorverdächtigen gebilligt zu haben.

Obama hatte den 52-jährigen Republikaner im Juni als Kandidaten für die FBI-Spitze nominiert. Comey soll auf Robert Mueller folgen, der die Bundespolizei seit zwölf Jahren führt. Der Senat muss der Personalie noch zustimmen.

"Als ich das erste Mal von Waterboarding gehört habe, als ich stellvertretender Justizminister wurde, da war meine Reaktion als Bürger und Amtsträger: Das ist Folter. So denke ich noch immer", sagte Comney den Senatoren. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) erklärte dagegen, dass Comey sich der Rechtsauffassung des Weißen Hauses angeschlossen habe, wonach Waterboarding, Schlafentzug und ähnliche Verhörtechniken nicht gegen das Folterverbot in der US-Verfassung verstießen.

Die Senatoren befragten den designierten FBI-Chef auch zum Spähskandal um die US-Geheimdienste, in den auch die Bundespolizei verwickelt ist. Comney sagte, das Sammeln von Daten könne ein "wertvolles Instrument" im Anti-Terrorkampf sein. Allerdings müssten die Behörden sich bei den Programmen transparenter verhalten.

Derzeit sorgen die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden für Wirbel, der unter anderem das Spähprogramm "Prism" des Geheimdienstes NSA (National Security Agency) öffentlich machte. Comey hatte sich als Vize-Justizminister im Jahr 2004 geweigert, eine weitreichende Überwachung von Telefon- und Internetkommunikation durch die NSA ohne richterlichen Beschluss zu verlängern. Damit zwang er die Bush-Regierung, Änderungen an den Überwachungsprogrammen vorzunehmen. (APA, 9.7.2013)

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    James Comey bei einer Anhörung im Senat.

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