Insolvenzentgeltfonds entzweit Regierung

9. Juli 2013, 19:32
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Wien - Niedermeyer, Alpine Bau, Dayli - in den vergangenen Wochen jagte eine Insolvenzmeldung die nächste, trotzdem hält die ÖVP an ihrem Plan für eine Kürzung beim Insolvenzentgeltfonds fest. Die SPÖ zeigte sich darüber empört.

Der Fonds zahlt die Gehälter aus, die zahlungsunfähige Firmen ihren Mitarbeitern vorenthalten haben. So bekommen die Dayli-Beschäftigten ihr Juni-Gehalt und ihr Urlaubsgeld aus diesem Fonds.

"Wir werden den Insolvenzentgeltfonds nicht sehenden Auges in ein Minus schicken. Wir haben immer gesagt, die Beiträge können dann gekürzt werden, wenn konstante Überschüsse erzielt werden und genügend Reserven vorhanden sind", hieß es dazu heute von der Volkspartei.

"Das ist unverantwortlich", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Er sprach von einem "Angriff auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer".

Derzeit keine Kürzung

Von Seiten der ÖVP wird betont, dass aufgrund der momentanen Pleitewelle derzeit ohnehin nicht daran gedacht sei, den Fonds zu kürzen. Der Vorschlag, den Insolvenzentgeltfonds zu kürzen, stammt aus dem Programm "leistbares Leben", das ÖVP-Chef Michael Spindelegger am 12. Juni präsentiert hat.

Die von Parteichef Michael Spindelegger geforderte Arbeitszeitflexibilisierung sieht unter anderem längere Durchrechnungszeiträume vor, wodurch die Arbeitnehmer um Überstundenzahlungen umfallen könnten. Denn je länger der Zeitraum ist, desto einfacher ist es für Arbeitgeber, angefallene Überstunden in auftragsschwachen Zeiten abzubauen.

Die ÖVP betont, dass mit einer Flexibilisierung unnötige Leerzeiten verhindert würden und sich die Arbeitnehmer besser erholen könnten. Dass Arbeitszeitregelungen auf Betriebsebene eingeführt werden sollen, sehen Arbeitnehmervertreter als Angriff auf die Kollektivverträge, während die ÖVP betont, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer an Ort und Stelle viel besser wüssten, was gut für beide Seiten ist. (APA, 9.7.2013)

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