Vorratsdaten: EuGH lässt Zweifel an Richtlinie aufkommen

9. Juli 2013, 19:09
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Bei der ersten Verhandlung sahen sich die Verfechter der Richtlinie mit zahlreichen kritischen Fragen konfrontiert

Der Große Saal des Europäischen Gerichtshofes hat etwas von einer Kathedrale. Gut fünfzehn Meter hoch ist der Raum, der sich mit breiten Glasflächen nach oben und außen hin zur Vorhalle öffnet. Vorne auf dem holzgetäfelten Podium, wo fünfzehn Höchstrichter am Dienstag Platz nehmen, um über Sein oder Nichtsein der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu verhandeln, sind die Wände mit prächtigen goldgelben Wandvorhängen verhüllt.

Grundrechtsfrage

Alles glänzt, ist raffiniert lichtdurchflutet, strahlt Autorität aus. Auf der Tagesordnung steht nur dieses eine Thema: Das Gericht konzentriert sich ganz auf die Frage, ob die flächendeckende VDS in der Union den Grundrechten in der EU-Charta widerspricht oder nicht; beziehungsweise ob die eingesetzten Mittel der Behörden zum Eingriff in die Bürgerrechte angemessen sind (siehe "Was ist die Vorratsdatenspeicherung?").

In Irland und Österreich haben Menschenrechtsorganisationen, das Land Kärnten und eine Privatperson ihre Regierungen geklagt. Sie halten die EU-Richtlinie für schlichtweg "entwürdigend", wie der Anwalt des Privatklägers Michael Seitinger argumentiert. Das Gesetz erlaube es, von Menschen, die sich nichts zuschulden kommen ließen, ganze Persönlichkeitsprofile zu erstellen; sie bloßzustellen; ohne klare Vorgaben, welche Regeln nationale Behörden einhalten müssten.

Die nationalen Gerichtshöfe hatten über die Klagen nicht entschieden, sondern sich mit der Bitte um eine "Vorabentscheidung" an den EuGH gewandt. Der Verfassungsgerichtshof merkte zu dem in Österreich seit April 2012 geltenden nationalen Ausführungsgesetz sogar an, dass er selber große Zweifel habe: Es gäbe erhöhtes Risiko eines Missbrauchs.

Langes Gefecht

Eben das macht die Sache so spannend: Erstmals müssen die europäischen Höchstrichter seit der Verankerung der Grundrechtscharta im EU-Vertrag 2009 in einem so heiklen Datenfall eine prinzipielle Entscheidung treffen. Kippen sie die Richtlinie, wäre dies ein gewaltiger Schub für die Bedeutung der EU-Charta bei der Gesetzwerdung. Verwerfen sie die Einwände der Kläger, würde sich das Gewicht mehr in Richtung der Staaten verlagern.

Von dieser Tragweite war viel zu spüren, als sich Anwälte der Kläger, die Vertreter von Regierungen und EU-Institutionen ein langes juristisches Gefecht lieferten. Die Regierung habe nicht schlüssig erklären können, worin die Nützlichkeit des Gesetzes bestehe, plädierte der Anwalt des "AK Vorrat" von 11.300 Beschwerdeführern, dem zweiten Kläger. Sie gefährde Meinungsfreiheit, ziehe Sicherheit der Freiheit vor, was die Umkehrung aller EU-Ziele bedeute.

Dass alle Kommunikationsdaten zwischen sechs Monaten und zwei Jahren gespeichert werden, sei durch Fakten nicht abgedeckt, willkürlich.

Bislang kein Terrorismus-Fall in Österreich

Vertreter von acht Regierungen, auch der EU-Kommission hielten entgegen. Die Richtlinie habe Schwächen, sei aber auf dem 2006 verfügbaren Wissensstand gemacht worden, auch technisch. Europol habe seine Expertise gegeben. Für die Mitgliedstaaten gelten auch die Grundrechte. Der Vertreter der österreichischen Regierung trat eher unglücklich auf. Bisher habe es 326 angeordnete Zugriffe auf Daten gegeben, trug er vor, die in 56 Fällen zur Aufklärung beitrugen: 16 bei Diebstahl, 12 bei Suchtgiftdelikten, 12 bei Stalking, 7 bei Betrug, 5 bei Raub.

"Gibt es einen Fall, bei dem es um Terrorismus, um organisierte Kriminalität geht?", fuhr der federführende Richter Thomas von Danwitz dazwischen. "Terrorismus ist nicht aufgeschienen", kam die kleinlaute Antwort. Er könne auch nicht sagen, ob die Fristen "teilnichtig" wären bzw. ob das Gesetz die gebotene Verhältnismäßigkeit achte - "die Regierung hat dazu keine eindeutige Meinung."

"Man nimmt nicht einen Presslufthammer, um eine Nuss zu knacken"

Von Danwitz sagte klar, was er zu der Vorratsdatenspeicherung denkt: "Man nimmt nicht einen Presslufthammer, um eine Nuss zu knacken, wenn ein Nussknacker reicht. Man schießt nicht mit Kanonen auf Spatzen. Es geht darum, Kollateralschäden zu vermeiden." Das Urteil kommt frühestens Ende des Jahres. (Thomas Mayer aus Luxemburg, Der Standard, 09.07.2013)

  • In keinem Fall, in dem österreichische Behörden bislang auf Vorratsdaten zugriffen, gab es einen terroristischen Hintergrund.
    foto: digital_a / sxc.hu/photo/649834

    In keinem Fall, in dem österreichische Behörden bislang auf Vorratsdaten zugriffen, gab es einen terroristischen Hintergrund.

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