Vorwärts Tirol: Lindenberger zeigt Parteikollegen an

9. Juli 2013, 18:08
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Nach der Spaltung der Partei schweigen Oppitz-Plörer und Hosp

Innsbruck - Es geht rund bei Vorwärts Tirol. Die Partei, jüngste Abspaltung der Tiroler Volkspartei, spaltet sich zwei Monate nach der Landtagswahl selbst. Hans Lindenberger, Klubobmann von Vorwärts Tirol und früherer SPÖ-Landesrat, will sich nicht länger "von einem kleinen Kreis aus dem Hinterzimmer" unter Druck setzen lassen und trat als Parteiobmann zurück. Die drei anderen Landtagsabgeordneten verließen den Parteivorstand.

Lieber arbeite er ohne Partei als mit einer solchen Streitpartie, sagt Lindenberger zum Standard. Aus dem Hinterzimmer agierten seiner Meinung nach die Parteigründerinnen Christine Oppitz-Plörer, Bürgermeisterin von Innsbruck, und die frühere ÖVP-Politikerin Anna Hosp - "und zwar seit dem 29. April, dem Tag nach der Wahl". Hosp, die das angepeilte Direktmandat verpasste, wollte durch Mandatsverzicht Vorgereihter in den Landtag kommen, blitzte bei den Parteifreunden aber ab. Lindenberger: "Sie wollte nicht einsehen, dass die Wähler entschieden haben." Vorwärts kam nur auf knappe zehn Prozent und vier Mandate.

Nun klagt man sich gegenseitig. Lindenberger hat Anzeige gegen den ehemaligen Parteigeschäftsführer Lucas Krackl, Klubobmann in Oppitz-Plörers Innsbrucker Fraktion Für Innsbruck, erstattet. Es sei zu Unregelmäßigkeiten gekommen, mehr will Lindenberger nicht sagen. Bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck weiß man noch nichts von der Anzeige.

Lindenberger selbst ist wiederum mit Forderungen einer Firma, deren Miteigentümer ein Parteimitglied ist, konfrontiert. Die Firma will rund 700.000 Euro von der Partei aus Aufträgen im Wahlkampf. Diese Forderung sei nicht nachvollziehbar, sagt Lindenberger. Er sei nicht bereit, Steuergelder missbräuchlich zu verwenden und vermutet: "Da haben sich welche selbst beauftragt."

Für 19. Juli hat die Gruppe um Hosp und Oppitz-Plörer eine außerordentliche Generalversammlung anberaumt. Ein neuer Vorstand soll gewählt werden. Eingeladen wurden nur 14 der 76 Mitglieder. "Das entspricht nicht der Satzung", sagt Lindenberger. "Kein Kommentar" lässt Oppitz-Plörer via Sekretariat ausrichten. Anna Hosp und Lucas Krackl schweigen ebenfalls.

Lindenberger hat dank neuen Tiroler Parteienfinanzierungsgesetzes einen Trumpf in der Hand: Er kann die Partei aushungern lassen. Denn die Finanzierung muss von einem Ermächtigten des Landtagsklubs - zwei Drittel der Mandatare entscheiden - beantragt werden. Für 2013 wurde der Antrag gestellt. 348.000 Euro werden an Vorwärts fließen. Damit könnten alle Verbindlichkeiten gedeckt werden, sagt Lindenberger. Künftig will er nur noch Klubförderung beantragen. Mit diesen 200.000 Euro pro Jahr finde man das Auslangen. Eine neue Partei will Hans Lindenberger nicht gründen. (Jutta Berger, DER STANDARD, 10.7.2013)

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    Vorwärts-Klubobmann Lindenberger springt ab.

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