Demokratie und Islam - schon am Ende?

Kommentar der anderen9. Juli 2013, 21:04
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Demokratie ist durchaus auch für den politischen Islam eine Staatsform mit Anziehungskraft. Nach dem Sturz des ersten frei gewählten ägyptischen Präsidenten könnte diese Auffassung jedoch bald der Vergangenheit angehören

Winston Churchill meinte einst: "Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen, mit der alleinigen Ausnahme aller anderen Regierungsformen." Dieser "ironische Ausspruch", wie der Philosoph Karl Popper ihn bezeichnete, gilt bzw. galt lange Zeit auch für das theoretische Denken des politischen Islams.

Auch wenn es in der Berichterstattung westlicher Medien oft sehr verkürzt dargestellt wird und der politische Islam bzw. Islamismus als gegen die Demokratie gerichtet präsentiert wird, so hat die Demokratie im Wesentlichen auch auf das islamistische Lager der Muslimbruderschaft, die als Mutter des Islamismus gilt, stets eine große Anziehungskraft ausgeübt. Zwei Gedanken standen hierbei stets im Mittelpunkt: die Beschränkung der Rechte der Herrscher gegenüber den Beherrschten durch eine Verfassung sowie die Bestimmung der Staatsrepräsentanten durch das Volk.

Bereits die Väter des sogenannten Salafismus wie Muhammad Abduh, die den Islam mit der Moderne zu versöhnen trachteten, sahen in der Demokratie jene Regierungsform, die auch zu einem gesellschaftlichen Fortschritt ihrer Gesellschaften führen würde. Das gilt ebenso für die traditionalistische Ausprägung des Salafismus, die über Raschid Rida an Hasan Al-Banna weitergegeben wurde. Al-Banna, der 1928 die Muslimbruderschaft in Ägypten gründete, meinte, dass die Demokratie zu seinen Lebzeiten seinen Vorstellungen einer idealen islamisch-politischen Ordnung am ehesten entsprechen würde.

Diese Tradition hat sich lange gehalten und trotz einer phasenweisen Unterbrechung in der Ära der Unterdrückung der Muslimbrüder unter dem Regime Gamal Abdel Nassers und der damit einhergehenden Ideologisierung der Muslimbruderschaft durch Sayyid Qutb wieder zu Leben gefunden. Spätere prominente Vordenker, Theologen und Aktivisten aus dem Milieu der Muslimbruderschaft wie Yusuf Al-Qaradawi und Rashid Ghannouchi, um nur zwei unter vielen zu nennen, sind dieser Tradition gefolgt und haben sich in ihren vagen Entwürfen idealer Regierungsformen im Wesentlichen auf die Demokratie als positive Kategorie bezogen.

Auch wenn Demokratie nicht gleich Demokratie ist, so ist festzuhalten, dass das Demokratieverständnis unter vielen der islamistischen Wortführer verständlicherweise variierte. Dennoch gab es in den Schriften der Wortführer für mehr Demokratie deutliche Bekenntnisse zur Souveränität des Volkes. Dies auch in dem Sinne, dass eine islamistische Mehrheit abgewählt werden könne.

Das ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund zu sehen, dass diese Personen durch die Erfahrung der Repression sowie der Illegalität ihrer gesellschaftspolitischen Bewegungen unter De-facto-Diktaturen die Erkenntnis gewannen, dass nur in einer demokratischen Ordnung Meinungsfreiheit herrschen könne und jeder das Recht hat, seine Überzeugung öffentlich kundzutun und für sie in einem offenen Wettstreit zu werben. Gewiss: Die Nuancen fielen dabei bei den DenkerInnen aus dem Milieu der Muslimbruderschaft im Detail durchaus unterschiedlich aus. Nichtsdestominder war der Begriff der Demokratie grundsätzlich positiv besetzt.

Wie soll es weitergehen?

Wie aber soll es weitergehen mit dem islamisch-politischen Denken im politischen Islam? Die Muslimbruderschaft in Ägypten ist die Mutter einer Anzahl islamistischer Bewegungen in der gesamten islamischen Welt, die das islamisch-politische Denken maßgeblich prägte und im Zuge des Arabischen Frühlings in der gesamten Region eine führende politische Bedeutung eingenommen hat. Ohne ihre Mitbeteiligung ist kurz- bis mittelfristig in vielen der arabischen Länder keine Zukunft mehr zu denken.

Mit den Erfahrungen in Ägypten, der Absetzung des ersten demokratisch gewählten Präsidenten durch das Militär seit der Unabhängigkeit wird nun womöglich eine neue Generation heranwachsen, die mit dem Begriff der Demokratie nicht Meinungsfreiheit, Souveränität und andere positiv konnotierte Begriffe verbindet. Wie in Algerien, in der Türkei, im Gazastreifen und andernorts wird der Wille von Mehrheiten des Volkes ignoriert. Wohin aber führt diese neue Generation des politischen Islams diese Erfahrung in ihrem theoretischen Denken über die Demokratie? Derzeit reklamieren die Mursi-Anhänger die Demokratie noch für sich, indem sie ihre Proteste gegen den Putsch als Ausdruck der demokratischen Mehrheit des Volkes proklamieren. Scheitert aber der Protest, läuft der Begriff der Demokratie Gefahr, auch im islamistischen Milieu seine positive Konnotation zu verlieren.

Ob auf diesen Putsch des Militärs, der mit dem imaginierten Willen des Volkes legitimiert wird, eine Radikalisierung eintreten wird, wie vielerorts befürchtet wird, diese Frage stellt sich nicht nur im Hinblick auf die Realpolitik der islamistischen Bewegung. Sie stellt sich mindestens genauso für die theoretische Debatte im islamistischen Milieu hinsichtlich der Frage der idealen Regierungsform. Und auch wenn die Denker der Muslimbruderschaft wie Churchill keine bessere Alternative anzubieten haben werden, wird die Abkehr von der Überzeugung, dass die Demokratie die bisher beste Regierungsform darstellt, im besten Falle zu einer radikalen Neuformulierung und im schlimmsten Fall zu einer Abkehr führen. Und das wird richtungsweisend für den Dialog zwischen der westlichen und der islamischen Welt sein. (Farid Hafez, DER STANDARD, 10.7.2013)

Farid Hafez ist Politikwissenschafter in Wien, in Kürze erscheint sein Buch "Islamisch-politische Denker. Eine Einführung in die islamisch-politische Ideengeschichte".

  • Gespaltenes Land am Rande des Bürgerkriegs: Zwei Anhänger der Muslimbrüder protestieren in Kairo gegen die republikanische Garde.
    foto: epa/khaled elfiqi

    Gespaltenes Land am Rande des Bürgerkriegs: Zwei Anhänger der Muslimbrüder protestieren in Kairo gegen die republikanische Garde.

  • Farid Hafez: Muslimbruderschaft respektierte Demokratie.
    foto: privat

    Farid Hafez: Muslimbruderschaft respektierte Demokratie.

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