Gemeindefusionen: "Sonst wähl ma die Kommunisten"

9. Juli 2013, 18:14
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Schon 1968 sorgten heute fast vergessene Gemeindefusionen bei Steirern für Unmut

Graz - "Eine gewisse Unruhe" sei in die steirische Bevölkerung "hineingetragen" worden, kritisiert ein Landtagsabgeordneter in einer Sitzung und meint damit die Zusammenlegung von Gemeinden in der Steiermark. Unruhe, die "völlig überflüssig wäre, wenn man sich die Dinge vorher in ausreichendem Maß überlegen würde und wenn man nicht nur im Großen sagen würde, so und so stellen wir uns es vor (...)"

Was wie eine Rede der heutigen steirischen Opposition gegen die von Landeschef Franz Voves (SPÖ) und seinem Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) geplanten Gemeindefusionen klingt, wurde bereits bei einer Sitzung am 3. Dezember 1968 protokolliert. Der Abgeordnete, der den Zusammenlegungen dann trotz "Schönheitsfehlern" doch noch zustimmte, war Christoph Klauser, ein späterer Landesrat der SPÖ.

Den Fusionen in der Steiermark, die von 1948 bis 1971 von Josef Krainer senior (ÖVP) regiert wurde, war damals ein einstimmiger Landtagsbeschluss vorangegangen. Ziel war es, Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohnern zu schaffen. Bis in die 1970er-Jahre hinein wurden Zusammenlegungen vorgenommen, wodurch sich die Zahl der Gemeinden von über 1000 auf die heutigen 539 halbierte. Die größte Fusionierungswelle, von der heute kaum noch jemand spricht, schwappte 1969 über die grüne Mark.

Die Dimension war mit den heutigen Fusionsplänen vergleichbar, wollen Voves und Schützenhöfer doch bis 2015 auf 285 Gemeinden kommen. Aber auch die Debatten waren inhaltlich ähnlich: FP- und SP-Abgeordnete gaben zu bedenken, dass man auf Schulsprengel und Pfarrgemeinden zu wenig Rücksicht nehmen würde, und in einzelnen Gemeinden gab es wie heute Bürgerbefragungen, wo sich die Menschen mit über 80 Prozent gegen Zusammenlegungen wehrten. Anders als heute wurde im Landtag aber auch über zu teilende Jagdreviere heftig debattiert. Vergebens.

Als Josef Krainer 1971 bei einer Fasanenjagd starb, war das Projekt zum allergrößten Teil erledigt. An jenem 3. Dezember 1968 aber sprach er am längsten und stellte fest: "Freilich ist jede Gemeindevereinigung mit gewissen Schwierigkeiten verbunden. (...) Aber so ist das Leben." Keine weiteren Wortmeldungen.

"Damals waren Bürgerinitiativen nicht so ausgeprägt wie heute", erinnert sich der Altbürgermeister von Markt Hartmannsdorf Hermann Zoller (ÖVP) 45 Jahre später im Standard-Gespräch. Doch gerade in seiner Gemeinde, die heute von seinem Parteifreund Otmar Hiebaum, dem Sprecher der gegen die Fusionen rebellierenden Bürgermeister, regiert wird, kam es 1969 zum Eklat.

Man hatte sich nämlich gemeinsam mit Pöllau bei Gleisdorf und Reith zu einer freiwilligen Dreierfusion verabredet. "Die Gespräche mit uns hat der Landesrat Niederl geführt", erzählt Zoller, "und der hat sich so gefreut, dass wer freiwillig zusammengeht. Weil sonst hat er überall mit seinen Bürgermeistern gestritten." Doch ÖVP-Funktionäre aus Pöllau hätten dann "heimtückisch" gegen die Fusion mobilgemacht und diese auch über Landtagsabgeordnete verhindert. Sie drohten erfolgreich: "Sonst wähl ma die Kommunisten!"

Roter Kopf des Landeschefs

Friedrich Niederl wurde 1971 Krainers Nachfolger. Als ihn Zoller 1976 wiedertraf, soll Niederl "einen hochroten Kopf gekriegt haben". So sehr ärgerte er sich über die 1969 wortbrüchigen Pöllauer. "Da hat er gerufen: Das holen wir jetzt nach", erzählt Zoller lachend, "aber diesmal wurde bis zur letzten Minute Stillschweigen vereinbart."

Den drei Gemeinden habe das sehr gutgetan, findet Zoller. Durch die Fusion hatte man rund 2500 Einwohner und bessere Gemeindefinanzen. Und heute? "Heute sind wir fast 3000, und es geht uns wirtschaftlich sehr gut." (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 10.7.2013)

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    Krainer senior verfügte Fusionen: "So ist das Leben."

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