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Schlägt neuerlich den Klagsweg ein: ORF-Reporter Ed Moschitz gegen FP-Chef Heinz- Christian Strache.

APA-FOTO: GEORG HOCHMUTH

Wien - Kontakt zu Heinz-Christian Strache hatte Ed Moschitz in den ganzen drei Jahren kein einziges Mal: "Vor Gericht hat er 'Guten Tag' zu mir gesagt", erzählt der ORF-Reporter. "Und dann hat er dem Richter unter vier Augen erklärt, dass die Kassette manipuliert gewesen ist." Beweise dafür wurden nie gefunden.

Mehr oder weniger sang- und klanglos fand am 31. Mai 2013 der Streit zwischen Moschitz und Heinz-Christian Strache ein gerichtliches Ende. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt stellte das Verfahren wegen Anstiftung zur Wiederbetätigung und Beweismittelfälschung gegen Moschitz ein, ebenso jenes, das der damalige Schauplatz-Chef Christian Schüller gegen Strache wegen falscher Beweisaussage und Verleumdung angestrengt hatte.

Schlussstrich unter eine leidige Angelegenheit, die die Medienöffentlichkeit über mehrere Wochen in Aufregung hielt? Nicht für Moschitz: "Einen Schlussstrich könnte ich ziehen, wenn es ein vernünftiges Ergebnis gäbe", sagt der ORF-Reporter, der die Sache nicht ruhen lassen will - und jetzt bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt einen Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens gegen den FP-Chef stellt.

Hintergrund

Zur Erinnerung: Nach der Ausstrahlung einer Folge der Reportagereihe Am Schauplatz im ORF am 12. März 2010 erstattete die FPÖ Anzeige gegen Moschitz. Begründung: Moschitz habe in Wiener Neustadt bei einem Auftritt von Heinz-Christian Strache Skinheads zur Wiederbetätigung angestiftet und Beweismaterial manipuliert. Es folgte ein Mediendonnerwetter, heftige Diskussionen über journalistische Ethik wurden geführt.

Für Moschitz nur eine Seite des Skandal - der andere ereignete sich aufseiten der Justiz: Insgesamt sechs Staatsanwälte waren in den drei Jahren mit dem Fall befasst. Wie eine heiße Kartoffel schob einer dem anderen den Akt weiter. Moschitz: "Es ist unfassbar, dass ein Journalist mehr als drei Jahre sekkiert wird." So einfach geht das nun nicht mehr: Über den nunmehrigen Fortführungsantrag entscheidet ein Drei-Richter-Senat.

Moschitz wurde bei allen Verfahren vom ORF unterstützt. Ein Glück, findet Moschitz: "Was passiert einem Kollegen, der nicht Angestellter des ORF ist? Müsste die Justiz nicht von vornherein vorsichtiger vorgehen? Könnte mir das wieder passieren?"

Noch am Laufen ist ein Verfahren am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Moschitz' Anwältin Maria Windhager erhielt zuletzt eine Anfrage vom EGMR nach dem aktuellen Stand. Kurz danach kam die Einstellung durch die Staatsanwaltschaft. Ob Zufall oder nicht, lässt sich letztlich nicht beweisen.

Mittlerweile arbeitet Moschitz für Menschen & Mächte, aktuell an einer Doku über Alkoholismus in Österreich. Für seine Doku Mama illegal bekam er zahlreiche Preise. Sein Vertrauen in die österreichische Justiz hat Moschitz zum Teil verloren: "Bei Richtern habe ich die Gewissheit, dass sie unabhängig sind. Auf anderen Ebenen der Justiz habe ich das manchmal vermisst." (Doris Priesching, DER STANDARD, 10.7.2013)