Paris bremst den TGV aus

9. Juli 2013, 17:20
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Schuldenkrise erzwingt Abstriche am Ausbauprogramm

Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault hat am Dienstag einen umfassenden Infrastrukturplan für die kommenden zehn Jahre präsentiert. Trotz leerer Staatskassen machte er klar, dass Frankreich seine ausgezeichneten Infrastrukturnetze behalten wolle. Sie gelten als einer der letzten Standortvorteile der sonst kaum mehr wettbewerbsfähigen Wirtschaft des Landes.

Hauptnutznießer des Plans ist die Eisenbahn. In einer strategischen Kehrtwende wird das Gewicht aber nicht mehr auf Neubauprojekte, sondern auf die Modernisierung der bestehenden verlegt. Der Ausbau des Hochgeschwindigkeitszuges TGV verlangsamt sich fast vollständig: Nur eine Neubaustrecke zwischen Bordeaux und Toulouse wird noch gebaut. Auch Schiffskanäle und Autobahnen müssen warten.

Glasfasernetz übers Land

Ferner will Ayrault das Land mit einem Glasfasernetz für das Breitbandinternet überziehen; die 25 Millionen französischen Haushalte will er zudem mit einem digitalen Stromzähler beglücken. Nach der Entlassung von Umweltministerin Delphine Batho mehrt sich die Kritik, die Regierung tue zu wenig für die Energiewende. Für erneuerbare Energien sieht der Infrastrukturplan kaum Mittel vor. Dafür erhöht Ayrault die Subventionen für die thermische Hausrenovierung.

Insgesamt kostet der Zehnjahresplan zehn Milliarden Euro. Ayrault verspricht, dass die bereits ausufernde Staatsschuld nicht belastet werden soll. Hingegen will er lukrative Anteile an halbstaatlichen Unternehmen (Flughafen Paris, Safran) veräußern und beliebte französische Einlagen wie das Sparbüchlein A zur Finanzierung beiziehen.

Eventuell wird auch eine neue Staatsanleihe aufgelegt. Deren Mittel würden allerdings in Stiftungen platziert oder als Darlehen verteilt, weshalb sie den Staatshaushalt buchhalterisch nicht belasten würden. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, 10.7.2013)

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