Team Stronach fragt bei Kanzler zu ORF-Kampagne an

9. Juli 2013, 17:17
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FPÖ-Anfrage: Wie würde Stiftungsrat ohne Reparatur des verfassungswidrigen ORF-Gesetzes besetzt?

Wien - Eine parlamentarische Anfrage an Kanzler Werner Faymann kündigt Stefan Markowitz vom Team Stronach über Kosten der ORF-Kampagne "Wie wir" an. Auch die FPÖ meldet Auskunftsbedarf an: Immerhin hat der Verfassungsgerichtshof schon 2011 festgestellt, dass die Wahl des ORF-Publikumsrats verfassungswidrig ist. Harald Vilimsky und Kollegen wüssten nun gern, was der ressortzuständige Kanzler seither zur Reparatur unternommen hat.

"Wie weit sind die Arbeiten zur Reparatur des Paragraphen 28", wüssten die Blauen gern. Zudem, ob der Verfassungsdienst im Kanzleramt Gutachten dazu erstellt hat - und was sie besagen. Wann sei mit einer Regierungsvorlage zu rechnen? - Die nächste Bestellung des Publikumsrats steht ja um den Jahreswechsel, spätestens bis März 2014 an.

Die FPÖ wüsste auch vom Verfassungsdienst, "wie der Stiftungsrat zu besetzen ist", wenn eine Reparatur ausbleibt. Auch dieses wichtigste ORF-Gremium ist im März neu zu besetzen.

Hintergrund: Drei der sechs Publikumsräte im Stiftungsrat müssen laut bisher gültiger Regelung direkt (per Fax) in den Publikumsrat gewählt sein. Wenn die Faxwahl verfassungswidrig ist und das Gesetz so bleibt: Hat der Stiftungsrat dann statt 35 32 Stiftungsräte? Die SP-Mehrheit könnte dadurch gestärkt werden - bei der letzten Faxwahl konnte die ÖVP besser mobilisieren.(prie, DER STANDARD, 10.7.2013, fid, derStandard.at)

Nachlese
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