USA: Verzögerung bei Lieferung von Waffen nach Syrien

9. Juli 2013, 17:03
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Amerikanischer Kongress hat Sorge wegen Islamisten

Washington/Damaskus - Die im Juni angekündigte Lieferung amerikanischer Waffen an die syrischen Rebellen verzögert sich offenbar weiter. Laut Medienberichten haben Abgeordnete beider Parteien in den Geheimdienstausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus Zweifel an den Plänen der Regierung Obama angemeldet.

Sie sind demnach besorgt, dass die Lieferungen in die Hände von Islamisten, etwa der al-Nusra-Front, die auch mit Al-Kaida zusammenarbeitet, gelangen könnten. Die Rebellen haben ihre Forderungen nach modernen Waffen in den vergangenen Tagen erneuert, nachdem die syrische Regierung zuletzt mithilfe der Hisbollah Boden gewinnen konnte. Rein rechtlich könnte die US-Regierung ohne Zustimmung des Kongresses Waffen liefern, realpolitisch ist dies unwahrscheinlich.

Gespräche zu C-Waffen

Das syrische Regime hat am Montagabend angekündigt, den UN-Chemiewaffenexperten Åke Sellström nach Damaskus einladen zu wollen. Die Regierung wolle mit ihm über die Rahmenbedingungen einer möglichen Untersuchungskommission sprechen, die die Vorwürfe eines C-Waffen-Einsatzes in Syrien klären soll.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat beide Konfliktparteien indes anlässlich des Ramadan-Beginns zu einer Feuerpause aufgerufen. Er bitte "jeden, der eine Waffe trägt", seinem Volk "diesen Monat des Friedens zum Geschenk zu machen".

Vorerst gingen die Kämpfe jedenfalls unvermindert weiter, die Truppen des Regimes setzten ihre Angriffe auf die strategisch wichtige und von Rebellen gehaltene Stadt Homs fort. Beobachter sprechen von einem humanitären Desaster: Laut einem UN-Bericht sollen sich mehrere Tausend Zivilisten in den belagerten Vierteln der Stadt befinden, die Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser sei unterbrochen. Bis Mitte Juni sollen im Bürgerkrieg schon mehr als 100.000 Menschen gestorben sein. (red, dpa, Reuters, DER STANDARD, 9.7.2013)

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