Wie steht die Sache der Demokratie weltweit?

Kolumne9. Juli 2013, 18:00
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Demokratien haben zwei herausragende Systemvorteile: Sie führen keine Kriege gegeneinander, und die (geistige) Freiheit erlaubte auch wirtschaftlichen Fortschritt

In den letzten 30 Jahren stürzte der Kommunismus in Osteuropa. In Südafrika trat das Apartheid-Regime friedlich ab. Militärdiktaturen in Südamerika - Argentinien, Chile - gingen an ihrer Dummheit und Brutalität zugrunde. In Ostasien wandelten sich harte Regime in Taiwan, Südkorea und den Philippinen weg von der ärgsten Unterdrückung. Zuletzt erhoben sich die Massen im arabischen Raum gegen ihre korrupten Langzeitherrscher in Ägypten, Tunesien, Libyen, Jemen und Syrien. In der Türkei wurden die Militärs entmachtet. Ein Trend zu demokratischeren Verhältnissen oder zumindest zu einem besseren Regieren schien sich abzuzeichnen.

Diese Entwicklung hat sich nicht völlig umgekehrt, aber sie hat schwere Rückschläge erlitten, und man kann nicht wirklich von der weltweit unaufhaltsamen Kraft der Demokratie sprechen. In (Ost-)Europa hatte, bis auf eine Ausnahme, Ungarn, die demokratische Entwicklung Bestand. Russland, das nur bedingt zu Europa zählt, ist bereits wieder eine kaum verhüllte Diktatur, in der jede politische Opposition unterdrückt wird. Die Türkei, die offiziell immer noch Mitglied der EU werden will, zeigt sich als autoritär- islamisches Regime, das seine engen Vorstellungen über die andersdenkende Hälfte der Bevölkerung - "Westler", Kurden, Aleviten - drüberstülpen will. Ungarn, immerhin EU-Mitglied, Russland und die Türkei, ähneln einander, indem dort, legitimiert durch Wahlen, autoritäre, nationalistische Persönlichkeiten - Orbán, Putin und Erdogan - eine absolute Herrschaft anstreben, bzw. schon erreicht haben.

Extrem dramatisch ist die Entwicklung in der arabisch-muslimischen Welt. Im Iran scheiterte die Revolution derer, die nicht unter einer religiösen Diktatur leben wollen. In den arabischen Ländern folgten auf die erfolgreichen Revolutionen Wahlsiege islamischer Fundamentalisten. Die Tragödie in Ländern wie Ägypten ist, dass es eine religiöse Mehrheit gibt, die per definitionem nur einen "Weg zum Heil" und daher auch keine Kompromisse kennt. Wie hier ein friedlicher Interessenausgleich erzielt werden soll, ist schleierhaft.

Demokratien haben zwei herausragende Systemvorteile: Sie führen keine Kriege gegeneinander, und die (geistige) Freiheit erlaubte auch wirtschaftlichen Fortschritt. Demgegenüber bringen manche die - vordergründig erfolgreichen - autoritären Marktwirtschaften wie China ins Treffen (Russland ist keine wirkliche Marktwirtschaft). Ist dies das Erfolgsmodell der Zukunft - zumal, wie andere prophezeien, Demokratien an institutionalisierter Wählerbestechung leiden?

China hat schwere Probleme. Die Umweltverschmutzung nimmt der Bevölkerung einen großen Teil der Lebensqualität wieder weg. Krasse Ungerechtigkeiten führen praktisch jede Woche zu Aufständen. Als langfristiges Modell für eine entwickelte Gesellschaft taugt das nicht. Die Sache der Demokratie hat Rückschläge erlitten, auch in den Kernländern - siehe die Überwachungsskandale in den USA und Europa -, aber das wichtigste Aktivum, die Fähigkeit der Demokratien zur Selbstkorrektur, ist intakt. Eine positivere Bilanz ist derzeit nicht zu ziehen. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 10.7.2013)

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