Die Steuerlast ist nicht zu hoch

Blog9. Juli 2013, 17:07
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Die ÖVP-Forderung nach einer Senkung der Abgabenquote ist Populismus ohne ökonomische Logik

Auf der Suche nach einem Wahlkampfthema hat die ÖVP einen Dauerbrenner entdeckt: runter mit den Steuern. Laut Vizekanzler Michael Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter soll die Abgabenquote von derzeit 44 Prozent auf unter 40 Prozent gesenkt werden - also um rund fünf Prozentpunkte.

Für eine konservative Partei ist das nicht überraschend, und nicht einmal für eine, die seit mehr als einem Jahrzehnt den Finanzminister stellt. Man täte so gern, kann aber (jetzt noch) nicht, klagen die Ressortchefs schon seit den seligen Grasser-Zeiten.

Was an dieser neuen Ansage irritiert, ist etwas anderes: Die ÖVP hat unrecht, und sie weiß es auch. Die Steuern in Österreich sind nicht zu hoch, zumindest nicht aus ökonomischer Sicht. Sie sind auch nicht zu niedrig. Sie sind - diese Aussage mag manche verwundern - gerade richtig.

Es gibt keinen eindeutigen Zusammenhang zwischen Abgabenquote, Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Unter den reichsten und erfolgreichsten Ländern der Welt sind Hochsteuerländer wie Schweden und Niedrigsteuerländer wie die Schweiz. In Frankreich ist die hohe Steuerlast gepaart mit sehr schwachem Wachstum. Südamerika hat niedrige Abgabenquoten und viel zu schlechte staatliche Leistungen, die auch die Wirtschaftskraft beeinträchtigen.

Österreich liegt bei der Abgabenquote in der OECD im obersten Mittelfeld, was angesichts des gut entwickelten Sozialstaats und der funktionierenden Verwaltung auch kein Wunder ist. Andererseits fehlt das Geld an vielen Ecken und Enden, vor allem an den Universitäten und bei der Kinderbetreuung. Steuersenkungen würden die Probleme in diesen Bereichen ziemlich sicher noch verschärfen.

Das Geld, das der Staat einnimmt, sollte besser eingesetzt werden - mehr für Investitionen in die Zukunft, weniger für Frühpensionen und Beamte. Das wäre ein sinnvolles Wahlkampfprogramm.

Und auch das Steuersystem könnte eine Reform gut vertragen. Wie allgemein bekannt, werden Arbeit zu hoch und Vermögen zu niedrig besteuert. Das sagt auch die SPÖ; allerdings ist bei ihrem Ruf nach einer Vermögenssteuer nicht zu erwarten, dass andere Abgaben im Gegenzug sinken würden.

Wünschenswert wäre, wie hundertmal von Wifo und Co. gefordert, eine deutliche Erhöhung der Grundsteuern, die ökonomisch die effizientesten und fairsten Steuern sind, und dafür eine Entlastung der Lohnnebenkosten und die Senkung oder Abschaffung gewisser Bagatellsteuern.

Auch Treibstoff könnte und sollte höher besteuert werden, das wäre ein entscheidender Beitrag zum Klimaschutz. Der ständige Tanktourismus aus Deutschland und Italien ist eine Schande für das angebliche Ökomusterland Österreich.

Wenn die ÖVP all dies fordern würde, dann könnte sie sich zu Recht eine Wirtschaftspartei nennen. Aber damit würde sie bei ihren wichtigsten Kernwählern - Bauern, Beamte, Grundeigentümer und Autofahrer - anecken. Und das will sie logischerweise nicht.

Also schreit sie - genauso wie die Rechtspopulistentruppe BZÖ des nur scheinbar gemäßigten Bürgerlichen Josef Bucher - nach einer allgemeinen Senkung der Steuerlast. Das klingt gut und kostet nichts. Aber klug ist es nicht. Und dass es am Wahltag viele Stimmen bringen wird, darf auch bezweifelt werden. (Eric Frey, derStandard.at, 9.7.2013)

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