"ORF soll veröffentlichen": Diskussion über Weigerung, Widerruf auszustrahlen

9. Juli 2013, 17:36
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Im Zivilprozess, der mit einer Verurteilung des Beklagten zum Widerruf in einem bestimmten Medium enden kann, ist das Medium nicht Partei des Verfahrens

Wien – "Diese Position ist vertretbar": Für Medienanwalt Alfred Noll ist der Standpunkt des ORF, die Ausstrahlung von Widerrufen zu verweigern, rechtlich gedeckt. "Es gibt keine Verpflichtung", sagt Noll zum STANDARD. Aber: "Natürlich kann der ORF, wenn er will." Im Fall der Grünen-Abgeordneten Gabriela Moser will der ORF (DER STANDARD berichtete) eben nicht: Moser war in einem Rechtsstreit mit Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser verurteilt worden, Aussagen auch im Fernsehen zu widerrufen – eine diesbezügliche An­frage an den ORF war dann aber ablehnend beantwortet worden. Hintergrund: Im Zivilprozess, der mit einer Verurteilung des Beklagten zum Widerruf in einem bestimmten Medium enden kann, ist das Medium nicht Partei des Verfahrens – daher bleibt es auch jedem Medium vorbehalten, zu entscheiden, ob ein Widerruf gebracht wird oder eben nicht.

Jörg Haider musste im ORF in den 1990er-Jahren Aussagen über den Finanzrechtler Werner Doralt zurücknehmen. Auch im Streit über ein "Falter"-Interview, das Haider als erfunden dargestellt hatte, musste er vor laufenden Kameras zugeben, dass diese Aussage unwahr war. Im Jahr 2009 brachte eine Aussage in der Pressestunde mit dem Freiheitlichen Martin Graf dem damaligen STANDARD-Chefredakteur Gerfried Sperl eine Richtigstellung ein. Sperl hatte die Burschenschaft Olympia scharf kritisiert, der Graf angehört: Er konnte in der Pressestunde eine entsprechende Passage mit dem Widerruf vortragen.

Die Wiedergabe von Widerrufen sollte der Normalfall sein, findet Noll: "Der ORF soll veröffentlichen. Ich wäre hier sofort für eine Änderung." Ob die Position des ORF als Freibrief für Politiker gesehen werden kann? "Das ist die faktische Konsequenz daraus."

Eine neue Grundsatzentscheidung in dieser Rechtsfrage scheint aber in Sicht zu sein. Anwalt Stefan Korn vertritt in einem laufenden Verfahren den ORF. Er geht davon aus, dass ein Urteil des Höchstgerichts "wahrscheinlich im Frühjahr 2014 erfolgt". (Peter Mayr, DER STANDARD, 10.7.2013)

Nachlese
Ein Widerruf, der nicht erfolgen kann - Ex-Finanzminister Grasser wird auf eine Klarstellung via Fernsehen wohl vergeblich warten: Prozess-Verliererin Moser wäre zum Widerruf bereit, allerdings verweigert der ORF der Grünen die Ausstrahlung

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