Hazem al-Beblawi wird Ägyptens Übergangspremier

9. Juli 2013, 21:08
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Während Islamisten und Teile der ehemaligen Opposition noch den in der Nacht auf Dienstag präsentierten Fahrplan für eine neue Verfassung kritisieren, hat Präsident Mansur weitere wichtige Stellen besetzt

Mit mehreren Ernennungen zu wichtigen Ämtern hat Ägyptens Übergangspräsident Adly Mansur am Dienstag seine Reihe von Dekreten zur Zukunft des Landes fortgesetzt. Am Nachmittag gab er die Ernennung des liberalen Wirtschaftswissenschafters und ehemaligen Finanzministers Hazem al-Beblawi zum Übergangspremier und des ehemaligen Chefs der Atomenergiebehörde IAEA, Mohamed ElBaradei, zum Vizepräsidenten mit Zuständigkeit für äußere Angelegenheiten bekannt.

Während die islamistische Al-Nur-Partei in einer Reaktion die Ernennung von Beblawi begrüßte, hieß es zu ElBaradei, man prüfe seine Ernennung noch.

Zuvor hatte Mansur in der Nacht zum Dienstag eine Verfassungserklärung veröffentlicht. Sie definiert die Eckpunkte der Transformation. Die Erklärung ist offenbar mit der 30.-Juni-Front und der Armee abgesprochen. Im Gegensatz zum ersten Anlauf nach dem Sturz von Hosni Mubarak 2011 wird jetzt der Präsident erst am Ende des Prozesses gewählt - zuerst sollen die Verfassung revidiert und Parlamentswahlen abgehalten werden.

Bis ein Parlament gewählt ist, hat der Präsident unter den neuen Bestimmungen gesetzgebende Befugnisse, muss aber die Regierung zwingend konsultieren.

Ahmed Ali, der Sprecher der Armee, hatte am Montag ausdrücklich betont, dass das Militär nicht die Absicht habe, außerordentliche Maßnahmen zu verfügen. Gleichwohl kann der Präsident in Abstimmung mit dem Kabinett für drei Monate einen Ausnahmezustand verhängen.

Neues Juristenkomitee

Die Rechte, die Übergangspräsident Adly Mansur erhält, erlöschen automatisch, wenn das Volk eine Verfassung in einem Referendum gutgeheißen hat.

Als ersten Schritt dazu wird der Präsident in den kommenden zwei Wochen ein Juristenkomitee zusammensetzen. Sie sollen Änderungen an der aktuellen Verfassung vorschlagen, die von den Islamisten ausgearbeitet worden war. Diese ist nicht nur eindeutig islamistisch gefärbt; sie hat viele zentrale Punkte überhaupt offengelassen und ist an anderen Orten unpräzise. Ein zweites Komitee, das sich aus allen gesellschaftlichen Kräften zusammensetzen soll, darunter mindestens 10 Frauen und Jugendliche, nimmt dann die Schlussredaktion vor. In dieser Zeit soll auch die öffentliche Diskussion stattfinden. 30 Tagen nach der Verabschiedung soll es ein Referendum geben. Die 33 Artikel der Verfassungserklärung schreiben vor, dass spätestens zwei Monate nach der Volksbefragung über die Verfassung Parlamentswahlen angesetzt werden müssen.

Wird dieser ambitionierte Fahrplan eingehalten, könnten die Verfassungsabstimmung noch vor Jahresende und die Wahlen zur Volksversammlung im Februar 2014 durchgeführt werden.

Die Muslimbrüder, die den von den Generälen und der vormaligen Opposition gesteuerten Prozess boykottieren, akzeptieren auch die neue Erklärung nicht. Es sei verfassungswidrig, dass ein Juristenkomitee das Grundgesetz revidiere, erklärte Essam al-Erian, einer ihrer prominentesten Führer. In der Krise gehe es nicht mehr nur darum, den gewählten Präsidenten Mohammed Morsi wieder zu installieren, es gehe auch um die Identität der Nation.

Auch die salafistische Al-Nur-Partei kritisierte die Pläne für das Juristen-Komitee. Sie befürchtet, der religiöse Anstrich der bisherigen Verfassung könnte wegradiert werden.

Auch Teile der liberalen Opposition kritisieren die fast absolute Macht des Präsidenten. Die 30.-Juni-Front, die aus der Tamarod-Rebellion hervorgegangen ist, verlangte von Mansur Änderungen. Die Bewegung nannte als Begründung, sie hätten die letzte Fassung nicht gesehen, äußerte aber zunächst keine Änderungswünsche. (Astrid Frefel, DER STANDARD, 10.7.2013)

  • Ex-Finanzminister Hazem al-Beblawi.
    foto: epa/stringer

    Ex-Finanzminister Hazem al-Beblawi.

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