Deutsche Justizministerin: Vorratsdatenspeicherung gehört in Geschichtsbücher

9. Juli 2013, 07:55
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Leutheusser-Schnarrenberger kündigt neue politische Initiative in Brüssel dagegen an - Koalitionspartner CDU für Vorratsdatenspeicherung

Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) spricht sich für ein endgültiges Aus der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus und geht damit weiter auf Konfrontationskurs mit dem Koalitionspartner CDU. "Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der EU gehört in die Geschichtsbücher und nicht in die nationalen Gesetze", sagte die FDP-Politikerin der "Welt".

Klagen

Mit Blick auf die Verhandlung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der am heutigen Dienstag über zwei Klagen von Irland und Österreich gegen die Richtlinie berät, kündigte Leutheusser-Schnarrenberger eine neue politische Initiative an, um die Richtlinie in Brüssel zu Fall zu bringen. "Wir sollten nicht abwarten, bis der Europäische Gerichtshof über die Frage entscheidet, ob die Richtlinie mit europäischem Recht vereinbar ist", sagte die Ministerin. Mit Blick auf die jüngst enttarnten Ausspähaktivitäten des US-Geheimdienstes sagte Leutheusser-Schnarrenberger, auch das EU-Vorhaben stelle "jeden EU-Bürger pauschal unter Generalverdacht".

Bekenntnis

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte am Montag nach den Sitzungen der Spitzengremien der Partei bekräftigt, dass sich die Union zu den EU-Richtlinien zur Datenspeicherung bekenne. CSU-Chef Horst Seehofer hatte jedoch kürzlich angeregt, diese Position zu überdenken. Die Umsetzung der Richtlinie war in dieser Legislaturperiode am Widerstand der Liberalen gescheitert. (APA, 09.07.13)

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Welt.de

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