US-Geheimdienstenthüller Snowden beantragte Asyl in Venezuela

9. Juli 2013, 07:24
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Linksgerichteter Staatschef Maduro bot erneut Aufnahme an - Bolivien fordert Aufklärung zu Überflugverbot für Präsident Morales

Der von den USA gesuchte frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat einen Asylantrag in Venezuela gestellt. Snowdens Asylantrag sei eingegangen, sagte der linksgerichtete Staatschef Nicolas Maduro am Montag (Ortszeit) in Caracas. Der Aufdecker von Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes müsse jetzt "entscheiden, wenn er ein Flugzeug nimmt, ob er letztendlich herkommen will".

"Wir haben diesem jungen Mann gesagt: 'Sie werden vom Imperialismus verfolgt, kommen Sie her.'"

Maduro verwies darauf, dass seine Regierung Snowden bereits vor Eingang des Antrags aus humanitären Gründen Asyl angeboten habe: "Wir haben diesem jungen Mann gesagt: 'Sie werden vom Imperialismus verfolgt, kommen Sie her.'" Auf die Frage, ob Snowden sich auch telefonisch bei ihm gemeldet habe, sagte Maduro: "Nein, bis jetzt nicht, das würde mir gefallen."

Auch die ebenfalls linksgerichteten, USA-kritischen Regierungen in Bolivien und Nicaragua haben sich bereit erklärt, Snowden aufzunehmen. Es ist aber unklar, wie er ohne gültige Ausweispapiere vom Moskauer Flughafen Scheremetjewo weiterreisen kann. Dort sitzt er seit seiner Flucht über Hongkong seit gut zwei Wochen fest.

Dokumente über geheime Überwachungsprogramme

Der IT-Spezialist wird von den USA per Haftbefehl gesucht, weil er Dokumente über geheime Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA an Medien weitergegeben hatte. Außerdem enthüllte er ein umfangreiches britisches Spähprogramm. Snowden bat insgesamt mehr als 20 Länder um Asyl, darunter Österreich. Die meisten Staaten lehnten den Antrag ab.

In Nicaragua stieß das Asylangebot von Staatschef Daniel Ortega auf den Widerstand der Wirtschaft. Venezuela und Bolivien könnten sich "diesen Luxus erlauben", weil ihre Wirtschaft nicht so stark von den USA abhänge, sagte der Chef des Obersten Rats der Privatunternehmen (COSEP), Jose Aguerri, einem Nachrichtenportal. Die Bedeutung der USA für die nicaraguanische Wirtschaft und soziale Entwicklung sei "enorm, wir reden hier von Exporten, ausländischen Investitionen, Hilfslieferungen".

Kein Kontakt

Die Botschaft Nicaragua in Moskau bestätigte am Montag ebenfalls den Eingang eines Asylantrags von Snowden. Es sei aber noch kein Kontakt zu ihm aufgenommen worden, hieß es.

Die britische Zeitung "Guardian" veröffentlichte am Montag ein weiteres Fragment ihrer Video-Interviews mit Snowden. Der rund sieben Minuten lange Clip enthält nach den Enthüllungen der vergangenen Wochen keine neuen Informationen, Snowden beschreibt aber ausführlicher seine Motivation.

"Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich sage, alles was ich mache, der Name jedes Gesprächspartners, jeder Ausdruck von Kreativität, Liebe oder Freundschaft aufgezeichnet wird", sagt der inzwischen 30-jährige Ex-Geheimdienstler in dem Video. Jeder, der mit einer solchen Welt nicht einverstanden sei, habe die Pflicht, etwas zu tun. Als er vor rund zehn Jahren zum US-Militär stieß und beim Geheimdienst landete, habe er noch an "unsere noblen Absichten" geglaubt, sagte Snowden. "Ich habe gewartet und beobachtet, und versucht, meinen Job zu tun." Mit der Zeit sei ihm aber immer klarer geworden, dass niemand etwas unternehme, um die Auswüchse der Kontrolle durch die Regierung zu stoppen. Das Interview wurde bereits am 6. Juni in Hongkong aufgezeichnet.

Bolivien fordert Aufklärung

Bolivien verlangt von Frankreich, Spanien, Italien und Portugal unterdessen Auskunft darüber, warum sie in der vergangenen Woche Snowden an Bord der Maschine von Präsident Evo Morales vermuteten. Dazu seien die Botschafter der vier EU-Länder ins Außenministerium in La Paz zitiert worden, sagte Kommunikationsministerin Amanda Davila. Nach Angaben der bolivianischen Regierung musste Morales am Mittwoch auf seinem Heimflug von Moskau in Wien zwischenlanden, weil die vier Länder Überfluggenehmigungen verweigerten. Hintergrund soll ein Gerücht gewesen sein, wonach sich Snowden in Morales' Maschine befand.

"Wir verlangen von der Regierung Spaniens und von denen der anderen Länder schlicht und einfach eine Erklärung, woher die Version stammt, Herr Snowden halte sich an Bord der Präsidentenmaschine auf", sagte die Ministerin. "Wer hat diese Lüge verbreitet?" Ihre Regierung sei davon überzeugt, dass die USA gewusst hätten, dass Snowden nicht an Bord von Morales' Flugzeug gewesen sei. Die USA hätten Morales vielmehr einschüchtern wollen, da er Snowden Asyl angeboten habe. "Das ist der erste Fall von Staatsterrorismus gegen einen Präsidenten, gegen einen Staat, gegen ein Volk." (APA, 9.7 2013)

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