Muslimbruderschaft lehnt neuen Fahrplan für Wahlen und Verfassungsänderung ab

9. Juli 2013, 00:30
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Plan werfe Ägypten erneut an den Anfang zurück - Übergangspräsident Mansur will noch in diesem Jahr das Parlament neu wählen lassen

Kairo/Wien - Die ägyptischen Muslimbrüder lehnen die Pläne des vom Militär eingesetzten Interimspräsidenten Adli Mansur ab. Die geplante Änderung der Verfassung und die Abhaltung von Parlamentswahlen würden das Land wieder an den Anfang zurückwerfen, sagte Essam al-Arian, eine politische Führungsfigur der Muslimbrüder, am Dienstag.

Es werde deutlich, dass mit der Entmachtung von Präsident Mohammed Mursi nicht nur der Präsident angegriffen worden sei. Auch die Identität und die Rechte der Menschen in Ägypten, ihre Freiheit und Demokratie seien in Gefahr, so Arian. Der politische Arm der radikalislamischen Gamaa Islamija lehnte die Plänen des "unrechtmäßigen" Präsidenten am Dienstag ebenfalls ab.

Mansur hatte am Montagabend ein Dekret vorgestellt, wonach die Übergangszeit nicht länger als ein halbes Jahr dauern soll. Nach der Abstimmung über eine neue Verfassung solle zuerst das Parlament gewählt werden. Die Präsidentenwahl ist dann für Anfang 2014 vorgesehen.

Parlamentswahl noch in diesem Jahr

Mansur hatte Parlamentswahlen in etwa sechs Monaten angeordnet. Die dafür nötigen Änderungen an der derzeit ausgesetzten Verfassung sollen in den kommenden zwei Monaten erarbeitet werden. Nach Bildung des neuen Parlaments sollen auch Präsidentenwahlen stattfinden, hieß es in dem Dekret. Das Militär hatte die im Dezember in Kraft getretene, islamistisch geprägte Verfassung vergangene Woche nach der Absetzung Mursis ausgesetzt.

Mansur verfügte den Berichten zufolge, dass binnen zwei Wochen ein Verfassungsausschuss gebildet wird, der zwei Monate Zeit für das Erarbeiten von Verfassungsänderungen hat. Innerhalb eines Monats soll dann die Bevölkerung darüber abstimmen. Maximal zwei Monate später würde die Parlamentswahl staffinden. Danach werde ein Termin für die Präsidentenwahl festgesetzt.

Gespalten

Nach Mursis Entmachtung ist die ägyptische Gesellschaft tiefer gespalten denn je seit dem Sturz von Langzeit-Machthaber Hosni Mubarak. Am Montag wurden bei Zusammenstößen zwischen Mursi-Anhängern und Sicherheitskräften in Kairo nach Angaben von Rettungskräften 51 Menschen getötet und mehr als 400 weitere verletzt. Die Partei der Muslimbruderschaft, aus der Mursi hervorgegangen war, rief daher zu einem "Aufstand des ägyptischen Volkes" auf. Die Armeeführung hatte am Mittwoch Mursi nach tagelangen Massenprotesten abgesetzt und den obersten Verfassungsrichter Mansur zum Übergangspräsidenten gemacht.

Mursis Anhänger kündigten für den Dienstag weitere Proteste an. Alle Ägypter seien aufgerufen, auf die Straße zu gehen und gegen den Militärputsch und das jüngste Massaker vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde zu protestieren, sagte der Sprecher eines von den Muslimbrüdern angeführten Bündnisses am Montagabend.

Die Umstände der blutigen Ereignisse vor der Kaserne blieben zunächst unklar: Die Armee und Mansur sprachen vom Versuch der Mursi-Anhänger, das Gebäude zu stürmen. Die dem Ex-Präsidenten nahestehenden Muslimbrüder erklärten indes, das Militär habe auf friedlich betende Demonstranten gefeuert.

Besorgnis

Die Europäische Union und die USA äußerten sich besorgt. Das US-Außenministerium forderte vom ägyptischen Militär "maximale Zurückhaltung" im Umgang mit Demonstranten. Ein Sprecher von Präsident Barack Obama erklärte, die US-Regierung prüfe derzeit noch, ob Mursis Entmachtung durch das Militär als Putsch einzustufen sei. In diesem Fall müssten die USA ihre umfangreichen Rüstungshilfen an Ägypten stoppen.

Der Sturz Mursis war laut Nabil ElAraby kein "Staatsstreich. Das erklärte der Generalsekretär der Arabischen Liga am Montagnachmittag nach einem Treffen mit Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) in Wien. Das Militär habe im besten Interesse der ägyptischen Bevölkerung gehandelt, auf lange Sicht werde es keine politische Rolle spielen, so der Ägypter. Rund 250 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, demonstrierten Montagabend vor der ägyptischen Botschaft in Wien-Döbling gegen die Machtübernahme des Militärs. (APA/Reuters/red, derStandard.at, 9.7.2013)

  • Mursi-Unterstützerinnen demonstrieren in der Nähe der Rabaa-al-Adawiya Moschee in Kairo.
    foto: epa/yahya arhab

    Mursi-Unterstützerinnen demonstrieren in der Nähe der Rabaa-al-Adawiya Moschee in Kairo.

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    Ein Poster des abgesetzten Präsidenten Mursi in Nasr-City, einer Vorstadt von Kairo.

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    Das ägyptische Militär errichtete am Montag nahe dem Kairoer Tahrir-Platz mit Panzerwägen einen Checkpoint, um den Zugang zum Platz zu kontrollieren.

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    Mursi-Unterstützer übernachten am Rabaa-Adawiya-Platz in Kairo.

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    Die Armee schützt ein Gebäude der Nationalgarde in Nasr-City.

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