Assad rührt seine Partei um

8. Juli 2013, 20:59
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Vizepräsident Faruk al-Sharaa verliert Baath-Posten

Damaskus/Wien - Gerüchte, dass es in Syrien einen großen Baath-Parteikongress geben sollte, gab es bereits Anfang Februar. Er ließ auf sich warten, und es wurde auch nur eine Konferenz: Aber am Montag tauschte Präsident Bashar al-Assad die gesamten Kader der syrischen Regime-Partei aus, alle außer sich selbst. Auch Vizepräsident Faruk al-Sharaa verlor seinen Parteiposten.

Manche meinen, dass auf diesen Schritt die Entlassung Sharaas auch als Vizepräsident folgen könnte. Damit würde Assad die Konsequenz aus der offenen Verweigerung Sharaas, den Regime-Kurs mitzutragen, ziehen. Der langjährige Außenminister (1984 -2006) und Weggefährte Hafiz al-Assads hatte in einem Interview im Dezember 2012 offen kritisiert, dass das Regime nur auf Gewalt setze und nie ernsthaft versucht habe, mit den Aufständischen einen Dialog zu führen.

Schon vorher hatte er sich völlig zurückgezogen. Sharaa weigert sich aber auch, Syrien zu verlassen: Berichte, dass er zu den Rebellen übergelaufen sei, erwiesen sich immer wieder als falsch.

Andere meinen jedoch, dass Assad mit Sharaa, der keinerlei Aktivitäten setzt, als Vizepräsident ganz gut bedient ist. Einem neuen Vizepräsidenten müsste er ein Minimum an Autorität zugestehen.

Dass Assad versucht, die Partei neu aufzustellen, dürfte nicht zuletzt mit den militärischen Erfolgen des Regimes in der letzten Zeit zusammenhängen. Offenbar hält er es nun für nötig, neue politische Strukturen zu schaffen: Er rechnet ja mit seinem Verbleib in der syrischen Politik. In diesem Sinne könnte auch bald eine Regierungsumbildung erfolgen.

Ahmad al-Assi al-Jarba, der neue Chef des syrischen Oppositionsdachverbandes "Syrian National Coalition", sagte in einem Interview mit Reuters, dass er damit rechne, dass die Rebellen schon bald mit hochentwickelten Waffen aus Saudi-Arabien versorgt würden. Militärische Gewinne seien nötig, bevor die Opposition an Verhandlungen mit dem Regime denken könne. Ghassan Hitto, der Premier einer nie zustande gekommenen syrischen Exilregierung, trat am Montag zurück. Hitto galt als Mann Katars, mit Jarba hat sich Saudi-Arabien durchgesetzt. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 9.7.2013)

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