Landesverwaltungsgerichtshöfe: Auf Transparenz gepfiffen

Kommentar8. Juli 2013, 18:21
24 Postings

Beim guten alten Machterhalt ist altmodischer Postenschacher immer noch besser als Transparenz

Transparenz ist in den letzten Jahren eines der Lieblingsschlagwörter der Politik geworden. Sie wird eingefordert, behauptet, bejubelt. Nur eines wird sie von Politikern selten: gelebt. Nicht einmal dort, wo sie am selbstverständlichsten wäre. Viele Experten, Richter und Anwälte sahen eine Chance in den künftigen Verwaltungsgerichtshöfen in den Ländern: eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Verbesserung der Rechtssicherheit - und vor allem weniger Einflussnahme durch die Politik. Das muss offenbar dringend verhindert werden.

Anders kann man sich nicht erklären, warum ausgerechnet die Präsidenten und Richter der neuen Verwaltungsgerichtshöfe in einem Auswahlverfahren ermittelt werden, das völlig intransparent ist. In den meisten Bundesländern wurde nicht einmal pro forma öffentlich ausgeschrieben. Wer in den Gremien, die nach unbekannten Kriterien entscheiden, sitzt, weiß die Öffentlichkeit nicht.

Dass ausgerechnet die steirische Regierung, die sich Reformpartnerschaft nennt, eine ehemalige Mitarbeiterin von SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves, eine aus dem ÖVP-Klub und einen Klubchef des Regierungskollegen FPÖ als Richter bestellt, ist ein klares Signal. Man will Reformen nur dort, wo es ums "Sparen" geht. Beim guten alten Machterhalt ist altmodischer Postenschacher immer noch besser. Auf Transparenz wird gepfiffen! Das werden sich die Richter wohl kaum gefallen lassen - in keinem Bundesland. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 9.7.2013)

 

Share if you care.