Ägypten stürzt nach Blutbad tiefer ins Chaos

8. Juli 2013, 21:47
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Bei einer Demonstration wurden zahlreiche Anhänger des abgesetzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Morsi getötet. Die salafistische Nur-Partei schert deshalb aus der Koalition mit der Armee aus. Die Suche nach einem Premier gestaltet sich schwierig

Trotz des "Massakers" werde man den Kampf um die gestohlene Macht nicht aufgeben, erklärte Mohammed Badie, der Oberste Führer der Muslimbrüder, noch bevor am Montag alle Verwundeten versorgt waren. Vor dem Gebäude der Republikanischen Garden in Nasr City waren um die Zeit des Morgengebets um vier Uhr in der Früh mindestens 51 Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Morsi - darunter fünf Kinder - erschossen worden. Mehr als 430 wurden verletzt.

Staatliche Quellen und die Muslimbrüder verbreiteten unterschiedliche Darstellungen über den Hergang der tragischen Ereignisse. Die Armee sprach von einer "terroristischen Attacke" auf die Republikanischen Garden. Aus einem angrenzenden Regierungsgebäude und einer naheliegenden Moschee sei als Erstes geschossen worden. Es habe sich um einen "systematischen bewaffneten Angriff" gehandelt, zitierte Al-Ahram eine ungenannte Militärquelle.

Die Muslimbrüder dagegen erklärten, ihre Demonstration sei friedlich gewesen. Sie hätten gebetet, als die ersten Schüsse fielen - ob von Unbekannten oder von der Armee ließen sie offen. Unbestritten ist, dass die Armee beteiligt war. Bilder auf Youtube zeigen Scharfschützen des Militärs auf den Dächern.

Die Verwundeten wurden zum Teil in Feldlazaretten auf dem Protestcamp der Islamisten vor der Rabaaal-Adawiya-Moschee versorgt, andere in staatliche Spitäler transportiert. Die Islamisten riefen zu Blutspenden und medizinischer Ausrüstung auf. In den Reihen der Armee gab es einen toten Soldaten und etwa 40 Verletzte.

Warnung vor Bürgerkrieg

Konsequenzen zog die salafistische Al-Nur-Partei, die ihre Unterstützung für den politischen Plan der Armee sofort rückgängig machte und sich von allen politischen Konsultationen zurückzog. Medien aus den Golfländern sprachen bereits von einem beginnenden Bürgerkrieg, und die Muslimbruderschaft warf Armeechef Abdelfattah al-Sisi in einer Botschaft auf Facebook vor, das Militär treibe das Land "in Richtung des gleichen Schicksals wie Syrien".

Die Opposition ließ sich länger Zeit mir ihren Reaktionen. Mohamed ElBaradei verlangte eine unabhängige Untersuchung - wie sie am Nachmittag vom Übergangspräsidenten Adly Mansur angeordnet wurde - und erklärte, jede Form von Gewalt müsse auf das Schärfste verurteilt werden.

Ein nationaler Dialog, zu dem Mansur aufgerufen hatte, scheint nun noch unwahrscheinlicher. Den Worten über Inklusion der Muslimbrüder in den politischen Prozess stehen Taten gegenüber, die eine ganz andere Sprache sprechen. Mehr als 20 TV-Kanäle sind geschlossen worden. Der Staatsanwalt hat die Schließung des Hauptquartiers der Muslimbrüder angeordnet, in mehreren Ministerien begann eine Säuberungswelle. Kader, die von der Regierung Morsi ernannt wurden, wurden von ihren Büros ausgesperrt.

Nach den Angaben des Präsidentensprechers sollen die aktuellen Ereignisse den politischen Fahrplan nicht verzögern, die Suche nach einem Übergangsregierungschef gestaltet sich aber schwierig. Als Name für diesen Posten war Bahaa al-Din, ein Sozialdemokrat und Exchef der Investitionsbehörde, ins Spiel gebracht worden. Er sagte aber noch am Montag ab, er machte einen "nationalen Konsens" zur Bedingung für eine Regierungstätigkeit.

Liga-Chef Alaraby: Morsi verriet Werte

In Wien bezeichnete der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Alaraby, nach einem Treffen mit Außenminister Michael Spindelegger die Proteste, die zur Entmachtung Morsis führten, als "riesige Demonstration von Millionen von Ägyptern". Morsi sei zwar gewählt worden, habe aber schnell grundlegende Werte der Demokratie missachtet und gegen die Verfassung verstoßen. Er hoffe auf ein rasches Ende der Gewalt. Ein Bürgerkrieg komme sicher nicht, sagte er und erzählte, dass auch seine Enkelin für die Demokratie auf die Straße gegangen sei. (Astrid Frefel, DER STANDARD, 9.7.2013

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