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Mitarbeiter der griechischen Stadtpolizeien, die für die Ausstellung von Strafmandaten oder Kontrolle der Straßenverkäufer zuständig sind, demonstrierten in Athen gegen drohende Einsparungen durch die Regierung. Bis Jahresende will die Regierung 25.000 Staatsdiener entlassen oder umschulen.
Experten von EU und Währungsfonds üben Kritik wegen Mängeln bei Reformen in Griechenland. Der wirtschaftliche Ausblick ist unsicher. Dennoch sollte das Land bald weitere Hilfsgelder erhalten.
Brüssel - Griechenland hat deutliche Fortschritte erzielt. Aber die Auflagen für Reformen und Sparmaßnahmen wurden bisher nicht vollständig erfüllt. Insbesondere die Restrukturierung des öffentlichen Sektors schleppe sich dahin. Bis Jahresende müssten 25.000 Beamte in eine Transfergesellschaft versetzt oder entlassen werden, Steuern angepasst werden. Zu diesem gemischten Urteil kamen die Experten der Troika von EU, Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in ihrem dritten Zwischenbericht, den sie Montag den Eurofinanzministern in Brüssel vorlegten.
Davon hing ab, ob die nächsten Kredittranchen an Athen ausgezahlt werden, die zur Abdeckung laufender Verpflichtungen und zur Rückzahlung einer Anleihe in der Höhe von 2,2 Milliarden Euro im August nötig sind. Der Großteil der Eurominister sprach sich von Anfang an klar dafür aus, die Griechen nicht zu lange hinzuhalten - anders als im Vorjahr.
Am deutlichsten machte dies Maria Fekter aus Österreich: Griechenland strenge sich sehr an, beim Wachstum sei es besser als erwartet (die Troika erwartet 2014 eine Steigerung). Und der Tourismus ziehe an, argumentierte sie. Es wäre daher "gescheit", wenn es zur Auszahlung der Kredite komme: "Eine Verzögerung bringt nichts, außer dass die Sache nur teurer wird." In die gleiche Kerbe schlugen der französische Finanzminister Pierre Moscovici und Luxemburgs Luc Frieden.
Tatsächlich hatte sich die griechische Regierung dazu verpflichtet, ihre Bemühungen um eine Sanierung des Haushalts zu steigern. 2013 und 2014 sollte es einen ausgeglichenen Primärhaushalt geben (Balance vor der Schuldentilgung). Die Troika hat dies in ihrem Bericht ebenfalls gewürdigt, vermerkte aber, dass der Ausblick unsicher sei, die Wachstumsaussicht auf wackeligen Beinen stehe.
Märkte reagieren positiv
Die Aufschläge auf Staatsanleihen sanken auf den Märkten tagsüber um 0,42 Prozent. Wie viel Kreditvolumen die Eurominister freigeben, war zunächst unklar. Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn dementierte die seit Tagen die kolportierte Summe von 8,1 Milliarden Euro. Der Deutsche Wolfgang Schäuble warnte indes vor allzu überschäumendem Optimismus: "Es wird für die Griechen schwer bleiben", sagte er, aber er erwarte auch "keine dramatische Situation." Die Probleme in Griechenland werden noch lange nicht gelöst sein, man brauche dazu viel Zeit. Wegen des deutschen Widerstands wurde erwartet, dass die anstehenden Kredittranchen aus dem ESM nur in Raten ausgezahlt werden könnten.
Wie auch immer: Es hatte den Anschein, dass die Eurozonenminister dennoch den Fehler vermeiden wollten, für Verunsicherung auf den Märkten zu sorgen, wie das 2012 geschehen war.
In Griechenland selbst kam es Montag erneut zu Streiks, diesmal von Polizeibediensteten und Mitarbeitern der kommunalen Polizeien. Sie befürchten Kürzungsmaßnahmen beziehungsweise Versetzungen in andere Bereiche, wie das angekündigt wurde.
Neben Griechenland wurde auch die Sanierungslage in Portugal und in Slowenien erörtert. Konkrete Beschlüsse dazu wurden allerdings nicht erwartet. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 9.7.2013)