"Wir wollen auf den Zettel"

8. Juli 2013, 18:35
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Ab sofort sammeln Kleinparteien Unterstützungserklärungen, um bei der Nationalratswahl im Herbst überhaupt antreten zu dürfen

"Ein gutes Leben für alle realisieren". Nichts Geringeres als das fordert Fayad Mulla, der Vorsitzende der Partei Der Wandel. In seiner Wohnung, zugleich auch Büro der neuen Wahlbewegung, stapeln sich Kisten mit Broschüren, Aufklebern und Formularen, die darauf warten, ins Auto geladen zu werden. Der Wandel startet seine Tour durch Österreich, um die für den erstmaligen Wahlantritt notwendigen 2600 Unterstützungserklärungen in allen Bundesländern zu sammeln.

Hilfe erhält der 32-Jährige von einem "Kernteam von etwa 15 bis 20 Personen", österreichweit seien rund 100 Aktivisten aus allen Gesellschaftsschichten am Wandel beteiligt. Eines eint sie alle: "Wir sind enttäuschte Linke", fasst Mulla im Gespräch mit dem STANDARD zusammen. In das politische Spektrum ordnen sie sich nur ungern ein, "linksprogressiv" treffe aber am ehesten zu.

Das "gute Leben" soll vor allem durch Verteilungsgerechtigkeit erreicht werden: "Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer", kritisiert Daniela Platsch, Geschäftsführerin des Wandels. Weitere Themen im Wahlprogramm sind nachhaltiges Wirtschaften, die Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohns von 1500 Euro brutto und Chancengleichheit durch Gesamt- und Ganztagsschule. Der Wandel sei laut Platsch trotz Themenüberschneidungen mit etablierten Parteien "anders als alle anderen".

Starkes Zeichen

Platsch: "Wir wollen auf den Zettel. Der Wahlantritt an sich wäre ein starkes Zeichen, denn wir haben nichts als unsere Ideen." Das Budget, bis jetzt rund 15.000 Euro, setzt sich aus Spenden und Crowdfunding - projektbasierter Finanzierung über Internetportale - zusammen. Eine Unterschrift ist dem Wandel schon sicher: Freda Meissner-Blau, erste Parteichefin der Grünen, kündigte ihre Unterstützung an.

Unterstützungserklärungen sammelt dieser Tage nicht nur der Wandel, auch für die Piratenpartei fiel der Startschuss, obwohl der angekündigte "überraschende neue Spitzenkandidat" bei der Pressekonferenz am Montag nicht präsentiert werden konnte: "Unser Versuch, Edward Snowden durch den bolivianischen Präsidenten aus Moskau einfliegen zu lassen, ist leider gescheitert", bedauert der alte und nun doch auch neue Listenerste, Mario Wieser, mit einem Augenzwinkern.

Snowden, der den US-Abhörskandal aufdeckte, ist ein Held für die Piraten: Er stehe für Bürgerrechte, Freiheit und Transparenz, also die Kernthemen der jungen Partei. Inhaltlicher Schwerpunkt bleibt das Internet. Das werde aktuell dazu benützt, Freiheiten einzuschränken, anstatt auszubauen - die Piratenpartei kämpfe dagegen an, sagt Wahlkampfleiter Christopher Clay. Gesellschaftspolitische Forderungen sind unter anderem ein bedingungsloses Grundeinkommen und die Öffnung der Ehe sowie ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Als Wahlziel gibt Clay den Einzug in den Nationalrat und somit das Überspringen der Vier-Prozent-Hürde an. Das Auftreiben der Unterstützungserklärungen bis zum 2. August sei kein Problem.

Wenig diesbezügliche Sorgen hat auch Das Neue Österreich, besser bekannt unter Neos. Spitzenkandidat Matthias Strolz will die Unterschriften bereits in zwei Wochen einreichen, um zu zeigen: "Wir sind voll da." Hilfreich dabei ist das mit Abstand größte Budget unter den Kleinparteien. Rund 600.000 Euro hat man bisher lukriert, eine halbe Million soll bis zum Wahltag noch folgen. Dazu kommen noch 140.000 Euro und eine weitere erhebliche Finanzspritze von Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner im Juli. Damit wollen die Neos, die im Wahlbündnis mit dem Liberalen Forum (LiF) kandidieren, die rot-schwarze Mehrheit brechen.

Sprachrohr für die Jungen

"Fünf Prozent plus" sollen es laut Strolz werden. Thematisch will der ehemalige Politikberater mit seiner Partei Steuern und Schulden senken und "Sprachrohr für die Jungen" sein. Vor allem die Pensionen müssten durch Abbau von Priviliegien und das Erhöhen des faktischen Pensionsalters gesichert werden.

Mit den Worten "Es gibt uns wieder" erhebt Lacy A. Milkovics, ehemals Pressesprecher von Otto Habsburg, für die schwarz-gelbe Allianz den Anspruch, wieder in der Politik mitzumischen. Die Monarchisten wollen eine konstitutionelle Monarchie, schließlich "kostet ein Kaiser weniger als fünf Präsidenten".

Auch die Christliche Partei Österreichs, die KPÖ, die EU-Austrittspartei und die Männerpartei  sammeln derzeit Unterschriften, um am 29. September bei den Nationalratswahlen antreten zu können. Zumindest die Monarchisten denken bereits darüber hinaus: "Wenn wir's diesmal nicht schaffen, probieren wir es das nächste Mal wieder." (Philipp Stadler, DER STANDARD, 9.7.2013)

  • Visionen und Hoffnungen der Kleinparteien sind groß, die Erfolgschancen nicht immer.
    foto: der standard

    Visionen und Hoffnungen der Kleinparteien sind groß, die Erfolgschancen nicht immer.

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