"Natürlich gibt es Dinge, die man für sich behalten will"

Interview10. Juli 2013, 07:37
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Auch im Land der Transparenz sind Geheimnisse nötig, sagt Frank Belfrage, Staatssekretär im schwedischen Außenministerium. Was einen möglichen UN-Einsatz auf dem Golan betrifft, arbeite man noch an einer "seriösen Antwort"

STANDARD: Es hieß Mitte Juni, Schweden überlege nach dem Rückzug Österreichs vom Golan, an der UN-Mission dort teilzunehmen. Mittlerweile wurde das Mandat verlängert und erweitert. Überlegen Sie nach wie vor?

Belfrage: Wenn der Generalsekretär eine seriöse Anfrage stellt, muss man bereit sein, seriös zu antworten. Wir verstehen die Probleme, wir verstehen auch, warum Österreich nicht weitermachen konnte. Wir sehen, dass die Herausforderung mit dem aktuellen Mandat monumental ist. Wir sehen viele Probleme. Aber wir haben noch nicht geantwortet.

STANDARD: Schweden ist an der neuen UN-Mission in Mali beteiligt, an vielen internationalen Missionen. Gäbe es noch Kapazitäten?

Belfrage: Wir finden, es ist ein sehr wichtiger Teil unserer Außen- und Verteidigungspolitik mitzumachen. Zwei Gründe will ich herausstreichen: Zum einen finden wir, wir haben eine internationale Verantwortung - ähnlich wie Österreich gibt es da eine große Tradition. Und es ist eine sehr gute Trainingsmöglichkeit für unser Militär. Aber: Es kostet - und es nimmt einen Teil der Streitkräfte in Anspruch.

STANDARD: In Österreich sorgen internationale Einsätze meist für kontroverse Diskussionen. Ist das in Schweden anders?

Belfrage: Meist werden solche Beschlüsse von Regierung und Opposition gemeinsam beschlossen. Es gibt ja ein Risiko, wir schicken schwedische Frauen und Männer in gefährliche Aufträge. Die Leute, die sich daran beteiligen, müssen das feste Gefühl haben, dass es eine Unterstützung dafür gibt.

STANDARD: Ihr Außenminister Carl Bildt hat Vorbehalte gegen die Eröffnung eines neuen EU-Verhandlungskapitels mit der Türkei "kurzfristige Laune" genannt. Geht es nicht um grundlegende Werte?

Belfrage: Natürlich. Gerade deswegen ist es sehr wichtig, dass wir den Dialog vertiefen. Wir glauben, es ist ein strategischer Wert für Europa, die Türkei mit Reformen auf die EU vorzubereiten.

STANDARD: Ist es nicht das falsche Signal - eine Art Belohnung?

Belfrage: Nein, nein! Im Gegenteil. Es ist ein Signal, dass wir den Dialog vertiefen wollen und dass es wichtig ist, dass die Türkei ihre Bemühungen fortsetzt, sich für die Mitgliedschaft zu qualifizieren. Es wäre kontraproduktiv zu sagen: Nein, jetzt ist es aus.

STANDARD: Kroatien ist Anfang Juli 28. Mitglied der EU geworden ...

Belfrage: Wir haben während der schwedischen Präsidentschaft hart daran gearbeitet! Schweden hat mitgemacht, einen Kompromiss in der Frage der Grenzen in der Bucht von Piran zu finden. Wir sind sehr stolz darauf. Und jetzt wollen wir weitermachen.

STANDARD: Muss man sich nicht, etwa am Beispiel von Bulgarien, fragen, ob man manchmal zu schnell war?

Belfrage: Im Nachhinein kann man immer die Frage stellen. Während der Verhandlungen ist das anders: Man weiß nicht immer alles. Ein Kandidatenland muss den ganzen acquis communautaire erfüllen, nicht nur auf dem Papier, auch in der Realität. Da kann es keinen Rabatt geben. Es gibt natürlich aus allen Erweiterungen Lehren, die man ziehen kann.

STANDARD: Die Entrüstung über die Enthüllungen im NSA-Skandal ist derzeit groß. Wie sollte man mit dem Verbündeten USA umgehen?

Belfrage: Es gibt viele Kommentare, aber vieles wissen wir noch nicht. Man sollte sich zurückhalten. Ich bin überzeugt: Man wird viel mehr wissen wollen. In Schweden hatten wir eine große Debatte über die Überwachung der Sicherheitsorgane.

STANDARD: Lässt sich bei solchen Systemen Missbrauch überhaupt völlig ausschließen?

Belfrage: Was unser System betrifft, kann ich das ausschließen. Wie es in den USA ist, weiß ich nicht.

STANDARD: Schweden gilt als Land der Transparenz. Gibt es bei Ihnen überhaupt viel auszuspionieren?

Belfrage: Natürlich gibt es immer Dinge, die man für sich behalten will, Verteidigung ist so ein Punkt, Verhandlungen ebenfalls. Man kann nicht immer seine Maximalpositionen offenlegen. (Manuel Escher, DER STANDARD, 9.7.2013)


Frank Belfrage (71) ist Staatssekretär im schwedischen Außenministerium. Der Diplomat war aus Anlass des Spatenstichs zum Umbau der schwedischen Residenz in Wien.

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    Frank Belfrage, Staatssekretär im schwedischen Außenministeirum.

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