USA setzen Russland wegen Snowden zu

8. Juli 2013, 18:55
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Pfeift US-Präsident Barack Obama wegen Whistleblower Edward Snowden auf den G-20-Gipfel in St. Petersburg und lässt damit auch ein geplantes Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin platzen? Darauf lassen russische Medienberichte schließen

Die Snowden-Affäre zieht ihre Kreise. Der Geist des Prism-Enthüllers schwebt nicht nur unsichtbar auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo herum, sondern auch über den amerikanisch-russischen Beziehungen. Denen droht ein neuer Tiefpunkt. Einem Bericht der Moskauer Tageszeitung Kommersant zufolge hat das US-State-Department dem Kreml ein Ultimatum gestellt: Sollte Snowden sich bis zum September immer noch in Russland befinden, werde Präsident Barack Obama seine Visite absagen.

Geplant war, dass sich Obama am 3. und 4. September mit Wladimir Putin in Moskau zu bilateralen Gesprächen trifft, ehe beide am G-20-Gipfel in Strelna, einem Vorort von St. Petersburg, teilnehmen. Nun heißt es, zumindest der erste, möglicherweise aber beide Termine seien in Gefahr. Dabei hatte Putin in seinem Glückwunsch-Telegramm zum amerikanischen Unabhängigkeitstag am 4. Juli noch ausdrücklich betont, er hoffe, Obama in Moskau zu treffen.

Gesprächsbedarf gäbe es genug: Lediglich beim G-8-Gipfel in Nordirland trafen sich die beiden kurz und hatten sich in der Syrienfrage nicht viel zu sagen. Im Vorjahr hatte zunächst Putin einen G-8-Gipfel in Camp David boykottiert. Obama revanchierte sich mit dem Fernbleiben beim Apec-Gipfel in Wladiwostok. Seither haben die Verschärfung des NGO-Gesetzes in Russland, die Affäre um den in russischer U-Haft verstorbenen Anwalt Magnitski und der Skandal um einen in Moskau gefassten US-Spion die Gegensätze nur vertieft.

Putins Sprecher Dmitri Peskow gibt sich optimistisch. Ihm sei "ein Ultimatum nicht bekannt", sagte er. Die Vorbereitungen für den Obama-Besuch liefen auf Hochtouren. Inoffiziell hieß es zugleich aus dem Kreml, ein derartiges Ultimatum würde die Beziehungen weiter strapazieren - "und Russland wäre daran nicht schuld".

Snowdens Aufenthalt wird damit zunehmend zur Bürde für Russland: "Besser wäre es natürlich, wenn sich das vor Obamas Besuch in Moskau klären würde", sagte selbst der als Hardliner bekannte Leiter des Außenausschusses in der Duma, Alexei Puschkow.

Hilfe aus Lateinamerika

Schützenhilfe könnte Russland in dem Fall aus Lateinamerika bekommen. Nach dem Skandal um die erzwungene Zwischenlandung von Boliviens Präsident Evo Morales in Wien haben gleich drei Länder aus der Region Snowden politisches Asyl angeboten. Schon am Freitag verkündete Hugo Chávez' Nachfolger in Venezuela, Nicolás Maduro, gern werde er "einen jungen Amerikaner aufnehmen, der vom Imperium gejagt wird". Später bekam Snowden auch von Nicaraguas linkem Staatschef Daniel Ortega und von Morales Asylangebote. Möglicherweise ziehen auch Kuba und Ecuador noch nach.

Damit der Ex-NSA-Mitarbeiter allerdings weiterreisen kann, braucht er neue Papiere, nachdem sein Pass von den US-Behörden für ungültig erklärt wurde. Gemunkelt wird zudem, dass Snowden über den Seeweg nach Lateinamerika gebracht wird. Dass er im Flugzeug nicht sicher ist, wurde durch die Luftraumsperre für Morales' Präsidentenmaschine eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Der Plan ist für Russland gefährlich. Snowden müsste wohl durch das ganze Land bis nach Wladiwostok gebracht werden, um dort die Reise über den Pazifik anzutreten. Bisher konnte Moskau gegenüber Washington seine Untätigkeit in der Snowden-Affäre stets damit begründen, dass er Russlands Grenze nicht übertreten habe und sich in der Transitzone des Flughafens aufhalte. Im Fall einer gemeinsam mit dem Asylland geplanten Verschiffung fällt diese Entschuldigung weg.

Landet Snowden also am Ende in Lateinamerika, dürfte er das Verhältnis zwischen Kreml und Weißem Haus weiter belasten - zumal er nicht durch Schweigen bekannt geworden ist und so die Gefahr besteht, dass er Details seiner Flucht bekanntgibt. (André Ballin aus Moskau, DER STANDARD, 9.7.2013)

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    Skeptischer Blick: Präsident Wladimir Putin weiß, dass die Snowden-Affäre das Verhältnis zu den USA belastet.

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