Tschechisches "Kabinett der Freunde Zemans" steht

8. Juli 2013, 18:56
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Zwei Wochen nach seiner Ernennung hat Rusnok die Bildung seines Kabinetts abgeschlossen

Der designierte tschechische Premierminister Jirí Rusnok hat am Montag Ex-Premier Jan Fischer als neuen Finanzminister vorgestellt. Zwei Wochen nach seiner Ernennung durch Staatspräsident Milos Zeman hat Rusnok somit die Bildung seines Kabinetts abgeschlossen. Die Regierung wird voraussichtlich am Mittwoch angelobt, danach muss sie innerhalb von 30 Tagen die Vertrauensfrage stellen.

Im Parlament herrscht jedoch tiefe Skepsis gegenüber der Ministerriege. Vertreter der bisherigen Mitte-rechts-Koalition sprechen von einem "Kabinett der Freunde Zemans", da dieser seinen langjährigen Weggefährten Rusnok gegen den Willen der Koalition zum Premier ernannt hatte. Eine Zustimmung des Parlaments gilt daher als unwahrscheinlich.

Jan Fischer ist in Tschechiens Politik kein Unbekannter. Nachdem 2009 die Regierung über ein Misstrauensvotum gestürzt war, sprang der damalige Chef des Statistikamts selbst als Übergangspremier ein. Fischers Beamtenregierung war jedoch ein Kompromiss der wichtigsten Parteien des Landes, während die gegenwärtige Regierungsbildung vor allem als Machtprobe zwischen Staatsoberhaupt und Parlament gilt.

Necas vor Anklage

In der Bespitzelungs- und Bestechungsaffäre, die im Juni den Rücktritt der konservativen Regierung von Petr Necas ausgelöst hatte, soll indes auch Necas selbst angeklagt werden. Am Montag beantragte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität. Drei Abgeordnete seiner Bürgerdemokraten (ODS) sollen im Herbst durch ihr Ausscheiden aus dem Parlament das Überleben der Regierung Necas gesichert haben und dafür mit hohen Funktionen in staatsnahen Betrieben belohnt worden sein. (Gerald Schubert, DER STANDARD, 9.7.2013)

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